A26 Ost: Bauarbeiten hebeln den Rechtsweg aus
Die Rodungsarbeiten für den Bau der A26 Ost im Fürstenmoor wurden überraschend in der vergangenen Woche aufgenommen – ausgerechnet im direkten Umfeld eines Seeadlerhorstes. Damit werden vollendete Tatsachen geschaffen, noch bevor die möglichen rechtlichen Schritte ausgeschöpft sind. Für die Umweltverbände und alle, die sich für den Erhalt der wertvollen Naturräume einsetzen, werden Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten so faktisch entwertet.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir erleben es in Hamburg immer öfter, dass jede Chance genutzt wird, durch vollendete Tatsachen jede Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten ad absurdum zu führen. Formal ist das Recht auf der Seite der DEGES, die den Autobahnbau verantwortet. Doch die fehlende aufschiebende Wirkung des Planergänzungsbeschlusses und das Verhalten der Umweltbehörde sind für mich unbegreiflich. Die BUKEA muss erklären, warum ein Seeadlerhorst nicht schützenswert ist, wenn er einer Autobahn im Weg ist – als es um einen Horst in der Nähe von Windrädern in den Vierlanden ging, wurde die Behörde in rasantem Tempo mit Anordnungen zum Schutz des Horstes tätig. Rot und Grün schwärmen gern von ehrenamtlichem Engagement, dem Erhalt der Flora und Fauna und dem Anspruch auf Bürger*innenbeteiligung – doch sobald wirtschaftliche Interessen ins Spiel kommen, ist alles nur noch eine Floskel. Dieser Angriff auf die Natur muss gestoppt werden, vor weiteren Aktivitäten muss das ordentliche Gerichtsverfahren abgewartet werden.“
