Aktuelle Stunde: Der Staat muss seine existentiellen sozialen Pflichten erfüllen!

  • 30. Juni 2022

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung.”

Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht nur unzureichend, sie haben sogar in einem zentralen Punkt versagt: Gerade die von der Armut besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen der

Rentner:innen oder der Studierenden von den direkten Zahlungen auszunehmen ist ein Skandal! Wir brauchen für unsere Stadt kraftvolle Maßnahmen gerade auch zur Unterstützung dieser Gruppen. Die Münchener SPD hat dazu immerhin einen Energiefonds vorgeschlagen. Wir werden diesen Vorschlag aufnehmen. Der Staat muss seine existentiellen sozialen Pflichten erfüllen!“

Auch auf den Streik der Hafenarbeiter:innen ging Norbert Hackbusch ein: „Ihnen gehört unsere volle Solidarität. Sie müssen zeigen, dass es hohe Lohnabschlüsse geben kann, die nicht von der Inflation sofort wieder aufgefressen werden und geben dann das Beispiel für alle anderen Bereiche der Wirtschaft ab. Der Haushaltsentwurf von Finanzsenator Dressel mit 1,5 Prozent für Gehaltssteigerungen ist nicht nur kurzsichtig – das ist eine Provokation. Sollen die Beschäftigten diese Krise bezahlen?“