Aktuelle Stunde: Die Beschäftigten verdienen mehr!

In der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) werden die Arbeitsbedingungen von rund 925.000 Beschäftigten verhandelt. Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Gehaltssteigerung von 7 Prozent, aber mindestens 300 Euro im Monat. Spätestens nach der ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am vergangenen Mittwoch ist jedoch klar: Die Arbeitgeber lehnen diese Forderungen ab. Andreas Dressel verweist als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite auf eine angespannte Haushaltslage, er bezeichnet die Gewerkschaftsforderungen als „astronomisch“. Die Linksfraktion hat das Thema in der Bürgerschaft zur Aktuellen Stunde angemeldet: „Tarifrunde der Länder: Mehr Entlastung, mehr Lohn – Schluss mit Kürzungsorgien im öffentlichen Dienst!“

Dazu Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Beschäftigten erwarten endlich Wertschätzung, Entlastung und eine bessere Bezahlung – sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft beispielsweise in Bildung, Verwaltung, Pflege und Kultur. ‘Astronomisch’ ist hier nur eins: der fehlende Respekt der Tarifgemeinschaft deutscher Länder den Beschäftigten gegenüber. Die Preissteigerungen der letzten Jahre sind längst noch nicht vergessen und dass Hamburgs Finanzsenator sich auf die angeblich schwierige Finanzlage der Länder zurückzieht, obwohl die Steuerschätzung von einem Einnahmenplus von 5 Prozent ausgeht, ist Hohn in Anbetracht der Leistung der vielen chronisch überlasteten Länderbeschäftigten. Respekt und Gerechtigkeit würden bedeuten: endlich gute Löhne und mehr Personal im öffentlichen Dienst! Wir wünschen den Kolleg*innen eine erfolgreiche Tarifrunde und viel Kraft in den Auseinandersetzungen!“