Aktuelle Stunde zu Ampel-Plänen: Das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit

  • 3. Dezember 2021

Der anstehende Start der Ampelkoalition im Bund war Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft – so hatte die SPD eine Debatte unter dem Thema „Koalition für Aufbruch und Fortschritt“ angemeldet. Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, konnte in den Plänen von Rot-Gelb-Grün aber nur ganz wenig Aufbruch und Fortschritt entdecken: „Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, und den bestimmt zumeist die FDP, die mit sozialer Gerechtigkeit und Klimawende so viel zu tun hat wie Olaf Scholz mit Ehrlichkeit im Cum-Ex-Skandal“.

Boeddinghaus kritisierte vor allem die soziale Schieflage in den Plänen der Regierung: „Alle drei Parteien hatten eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen versprochen. Doch NICHTS davon findet sich im Vertrag – außer Entlastungen von Unternehmen. Dieser Koalitionsvertrag verstetigt die Umverteilung von Unten nach Oben. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit!“

Die Ampel habe nicht den Mut, sich mit den Miethaien anzulegen – etwa über die bundesweite Einführung eines Mietendeckels. Hartz IV werde lediglich in „Bürgergeld“ umbenannt, bleibe aber „Armut per Gesetz“, beim Thema Klima seien haufenweise Versprechen gebrochen worden – es gebe keinen Ausstieg aus dem Verbrennermotor bis 2030, kein Tempolimit und der Kohleausstieg sei „idealerweise“ bis 2030 geplant: „Wo bleibt die angekündigte Wende hin zu einer gerechten Sozialpolitik? Wo bleibt die Wende zu mehr Klimaschutz? Wo bleibt die Wende hin zu einer steuergerechten Finanzpolitik? Wo bleibt die Wende hin zu einer neuen Mietenpolitik.“

Sabine Boeddinghaus an die Adresse der künftigen Bundesregierung: „DIE LINKE wird gebraucht und nimmt ihre Verantwortung als soziale Opposition im Kampf für die Rechte der Menschen, die mal wieder zu kurz kommen, mit voller Kraft an!“