Nach dem G20-Gipfel: Videoüberwachung ausgebaut

Die Hamburger Innenbehörde hat in den vergangenen Monaten mindestens drei Millionen Euro in neue Kameraanlagen oder in den Ausbau bestehender Anlagen investiert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So wurden Kameras an Polizeiliegenschaften, Hotels und im Stadtumfeld neu installiert. Insgesamt sechs der anlässlich des G20-Gipfels neu aufgestellten Kameraanlagen sollen dauerhaft bestehen bleiben – obwohl die Polizei noch im August, ebenfalls auf Anfrage der Linksfraktion (siehe Drs. 21/10062), angegeben hatte, dass nur drei der neu aufgebauten Kameras bestehen bleiben sollen. Neben den 79 ständig eingesetzten Kameras, die unter anderem der Verkehrsaufklärung dienen, stehen nun an 31 weiteren Orten Kameras, die anlassbezogen einsetzt werden sollen.

Insbesondere die kürzlich erfolgte Installation einer hoch auflösenden Kamera auf dem Fernsehturm wirft Fragen auf. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Von dieser Position aus können weite Teile der Stadt kleinteilig überwacht werden. Selbst wenn diese Möglichkeit heute nicht ständig genutzt wird, so zeigt die Erfahrung, dass einmal installierte Technik mit der Zeit verstärkt eingesetzt wird. Die Polizei muss genau erklären, was sie mit dieser Kamera bezweckt und ob sie wirklich gebraucht wird. Gegebenenfalls muss die Politik Vorgaben zum Einsatz der Überwachungstechnik machen.“

Die am stärksten überwachten Stadtgebiete sind laut der Senatsantwort St. Pauli und der Innenstadtbereich rund um den Jungfernstieg. Hier stehen mindestens 22 bzw. sieben Kameras, die laut Polizei zum Teil aber nur anlassbezogen in Betrieb genommen werden.

Videoüberwachung” (CC BY-NC-ND 2.0) by m.p.3.