Anfrage zeigt: Einsatz von Klimakillergas im Hamburger Hafen hätte längst gestoppt werden müssen!

Sulfuryldifluorid (SO2F2) ist ein hochwirksames Treibhausgas mit der 7500-fachen Wirkung von CO2 – eingesetzt wird es vor allem zur Schädlingsbekämpfung bei Stammholzexporten nach China. Seitdem durch eine Anfrage der Linksfraktion im Januar 2020 aufgedeckt wurde, dass der Hamburger Hafen Schwerpunkt des Einsatzes von SO2F2 in Deutschland ist, hat sich wenig bewegt. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe Hamburg wegen des Einsatzes verklagt hat und das Bundesamt für Verbraucherschutz Teile der Anwendungsgenehmigung widerrufen hat, hat die Linksfraktion nun mit einer Großen Anfrage eine Bilanz aus sechs Jahren Klimaskandal gezogen. Das Ergebnis: Sechs Jahre hat der Senat auf Zeit gespielt und wird jetzt von einer Umweltklage gestoppt – ohne darauf vorbereitet zu sein.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Anfrage zeigt, dass der Senat mit seinem Zeitspiel auf Kosten des Klimas gescheitert ist – Holz nach China zu exportieren war hier ganz offensichtlich wichtiger als Klimaschutz zu betreiben. Bedenklich ist, dass der Senat nunmehr einräumt, dass die Wirtschaftsbehörde an der erfolgreichen Entwicklung eines Alternativverfahrens des Thünen-Instituts aktiv beteiligt war. Das hat er jahrelang verschwiegen und stattdessen seit mittlerweile mehr als fünf Jahren auf den langwierigen Bau einer Adsorptionsanlage gesetzt. Das war verlorene Zeit und hat erhebliche Klimaschäden verursacht. Nach dem Widerruf für Teile der Anwendung von Sulfuryldifluorid durch das Bundesamt für Verbraucherschutz ist der Senat jetzt gefordert: Die langen Übergangsfristen für die Verwendung alter Bestände dürfen nicht genutzt werden – es stehen ja alternative Verfahren zur Verfügung und bis die betroffenen Exportbetriebe die zur Anwendung bringen, darf es keine weitere Nutzung des Klimakillergases im Hamburger Hafen geben.“