Anklage wegen Bestechung und Betrug: Alanta als städtische Partnerin untragbar

Das Landgericht Hamburg hat die Anklage gegen Mitarbeiter*innen der Alanta-Health-Group zugelassen, denen besonders schwere Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen werden. Es sollen Rezepte in Höhe von 75 Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet worden sein.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Dass es zum Verfahren am Landgericht kommt, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass es nicht einfach hingenommen wird, wenn mutmaßlich große Geldsummen dem Solidarsystem zum Schaden der Versicherten entzogen werden. Spätestens mit der Zulassung der Anklage steht nun aber auch fest, dass Alanta als Trägerin der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg nicht geeignet ist. Der Senat ist gefordert, Alanta die Trägerschaft zu entziehen – oder die Stadtteilklinik aus dem Hamburger Krankenhausplan zu nehmen. Die Anklage muss auch politische Konsequenzen haben. Denn erst die Zulassung von gewinnorientierten Investoren in der ambulanten Versorgung macht groß angelegte Selbstbedienungs-Maschen, wie sie den angeklagten Mitarbeiter*innen von Alanta jetzt vorgeworfen werden, möglich. Auch deswegen fordert Die Linke eine ambulante Versorgung, die sich am Gemeinwohl und nicht an privaten Gewinn-Möglichkeiten orientiert.“