Antiziganismus: SPD und Grüne liefern reine Symbolpolitik

Der Senat rühmt sich einer „Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Antiziganismus“ – doch eine Anfrage der Linksfraktion zeigt deutliche Lücken auf: Die spezifischen Perspektiven, Erfahrungen und Bedürfnisse von Rom*nja und Sinti*zza fehlen, Mehrfachdiskriminierung wird weitgehend ignoriert. Dazu Hila Latifi, Fachsprecherin für Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Rom*nja und Sinti*zza erfahren Diskriminierung beim Arbeitsamt, bei der Polizei, bei der Ausländerbehörde, im Gerichtssaal, beim Finanzamt, beim Jugendamt. Doch ihre Perspektiven, Bedürfnisse und Erfahrungen fehlen in der Antiziganismus-Strategie des Senats komplett.“

Die Antworten des Senats auf die Anfrage zeigen: Fragen nach gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Rom*nja- und Sinti-Frauen, zum Schutz vor Gewalt oder zu spezifischen Bildungs- und Qualifizierungsangeboten werden lediglich damit beantwortet, bestehende Programme würden „allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen“. Eine konkrete Förderung, die auf Mehrfachdiskriminierung und geschlechts- spezifische Bedürfnisse eingeht, gibt es nicht. Latifi: „Wenn der Senat auf Mehrfachdiskrimi- nierung keine strukturellen Antworten liefert, dann bleibt Antiziganismusbekämpfung reine Symbolpolitik. Rom*nja und Sinti*zza-Frauen erleben Diskriminierung an vielen Schnittstellen – wer Gleichstellungspolitik ernst meint, muss genau hier ansetzen.“

Besonders in den Bereichen Gesundheit, Gewaltschutz und Bildung bleiben Rom*nja und Sinti*zza-Frauen unsichtbar: Es gibt weder spezifische Beratungsangebote, noch wird ihr Zugang zu Schutzräumen oder Gesundheitsleistungen gesondert gefördert. Hila Latifi: „Hamburg braucht eine Gleichstellungspolitik, die intersektional ausgerichtet ist und Frauen in ihrer Mehrfachbetroffenheit ernsthaft schützt – ohne diesen Ansatz bleibt Gleichstellung unvollständig und Diskriminierung wird weiter reproduziert.“