Arbeitsschutz: Kontrollen nur alle 44 Jahre?

Hamburgs Arbeitsschutzaufsicht ist chronisch unterbesetzt – und damit weit davon ent- fernt, ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das geht aus den Antworten des Senats auf zwei Anfragen der Linksfraktion hervor. Demnach gibt es in Hamburg rund 55.000 Betriebe, die regelmäßig kontrolliert werden müssten. Für sie steht aber nur eine Hand voll Aufsichts- personen zur Verfügung – eine einzige ist für 951 Betriebe zuständig. Gleichzeitig ist Hamburg mit weitem Abstand Spitzenreiter, wenn es um den Anstieg meldepflichtiger Arbeitsunfälle geht (2024 insgesamt 18.385 Fälle, also 8,35 Prozent mehr als im Vorjahr).
Die Neuauflage des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ArbSchKG) verpflichtet die Länder ab 2026, jährlich mindestens 5 Prozent aller Betriebe zu prüfen – in Hamburg wären das etwa 2.800 Kontrollen. Tatsächlich fanden im Jahr 2024 aber nur 1.248 Kontrollen statt – also nicht mal die Hälfte des gesetzlichen Solls. Standen der Hamburger Arbeitsschutzaufsicht 2020 noch 50 Stellen zur Verfügung, war es 2024 nur eine mehr – trotz stark gestiegener Aufgaben. Alarmierend ist zudem, dass die Beschäftigten der Arbeitsschutzaufsicht im vergangenen Jahr mehr als 1.200 Überstunden geleistet haben: Offenbar arbeitet die Behörde längst an ihrer Belastungsgrenze.

Dazu Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgi- schen Bürgerschaft: „Der Senat lässt die zuständige Behörde mit angezogener Handbremse arbeiten. Ein Betrieb muss nur alle 44 Jahre mit einer Kontrolle rechnen. Wer mit einem Per- sonalschlüssel von 1 zu 951 Betrieben ernsthaft behauptet, die Sicherheit der Beschäftigten sei gewährleistet, verschließt die Augen vor der Realität. Der Senat nimmt billigend in Kauf, dass geltende Gesetze nicht eingehalten werden und die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit oder ihrem Leben dafür bezahlen müssen. Hamburg braucht endlich eine handlungsfähige Arbeitsschutzaufsicht: mehr Personal, mehr Kontrollen und klare Konsequenzen bei Verstößen! Beschäftigte haben ein Recht auf sichere Arbeitsbedingungen!“