DIE LINKE diskutiert in Harburg: “Arm trotz Arbeit”

Wie hat sich der Hamburger Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt? Wie kann es sein, dass viele Menschen trotz Arbeit kaum noch Geld zum Leben haben? Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe “Mut gegen Armut” haben wir sm 26. April in Harburg über diese Fragen diskutiert. 

Mit mehr als 30 Besucher_innen waren die kleinen Veranstaltungsräume im Harburger Rieckhof gut gefüllt. Dr. Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, begrüßte das Publikum und die Referent_innen und führte in das Thema ein. Im folgenden Bericht von Dr. Joachim Bischoff, Sozialökonom und Mitverfasser der Studie „Soziale Ungleichheit im Wohlstand“, wurde deutlich, dass trotz sinkender Arbeitslosigkeit die Zahl der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, deutlich gestiegen ist: Mehr als 95.000 Menschen in Hamburg sind derzeit arbeitslos. Von den rund 966.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind über 100.000 nur geringfügig beschäftigt – und mehr als 97.000 Menschen haben mehrere Jobs gleichzeitig. Über 30.000 Menschen in Hamburg sind sogenannte Aufstocker_innen, das heißt: ihr Lohn reicht nicht zum Leben, weshalb sie auf zusätzliche Leistungen zur Existenzsicherung angewiesen sind  (siehe hierzu die PowerPoint-Präsentation).

Laut Sieglinde Frieß, Fachbereichsleiterin bei Verdi, ist die Zahl der Menschen, welche arbeitslos sind oder berechtigt wären, eine Aufstockung des Lohns zu beantragen, eigentlich sogar noch höher. So gebe es etwa viele Frauen, die nicht arbeiten, vom Gehalt ihres Partners leben und nicht in der Zählung erfasst werden. Zudem würden viele Arbeitnehmer_innen aufgrund der formalen und zeitaufwändigen Hürden des Jobcenters ihren Rechtsanspruch der Lohnaufstockung gar nicht wahrnehmen. Das heißt: Die Zahl der Leistungsberechtigten für eine Aufstockung der Löhne und Gehälter liegt vermutlich sehr viel höher als offiziell bekannt ist.

Karen Spannhake, Sozialberaterin der Stadtteildiakonie Süderelbe, wies darauf hin, dass viele der Menschen, die zu ihr in die Beratung kämen, in der Schleife von Minijobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen gefangen sind. Auch wenn es vielen Ratsuchenden gesundheitlich schwerfalle, den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden, bliebe ein hoher Vermittlungsdruck durch das Jobcenter häufig bestehen. Es wäre an der Zeit, diese Menschen ohne Sanktionsszenarien zu entlasten.

Das Publikum beteiligte sich rege an der Diskussion: Eine der größten Sorgen war die Frage, wie man in Hamburg mit dem derzeitigen Mindestlohn oder gar dem geringen Arbeitslosengeld II überhaupt noch die Mieten, die schneller steigen als alle Lohnzuwächse, bezahlen soll (siehe hierzu auch die Auswertung der verteilten Fragebögen anbei).

Was muss sich nun in Hamburg ändern, damit alle Menschen in dieser Stadt besser leben können? DIE LINKE hat hierzu ein paar klare Forderungen: 

  • Eine Anhebung des Mindestlohns für alle Beschäftigten auf (mindestens) 12,- Euro
  • Tarifliche Bindung vor allem in den Branchen und Betrieben des Niedriglohnsektors
  • Die Massive Anhebung des Arbeitslosengeldes II
  • Eine Sozialversicherungspflicht auch für Minijobs
  • Der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, Sozialwohnungsbau im großen Stil und Deckelung der Mieten
  • Ein Ende der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II, als Zwischenschritt sollen kranke Menschen aus dem Hartz IV Sanktionssystem freigestellt werden