Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/226) die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum Besuch von Ärzt_innen berechtigt. „Im Grundgesetz gibt es das Recht auf Gesundheit für alle Menschen. Aber tatsächlich lebt in Hamburg eine hohe Anzahl von Menschen, die dieses Recht nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können“, erklärt Stephanie Rose, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn dem theoretischen Anrecht steht ihre sehr reale Angst vor einer Abschiebung gegenüber, wenn sie sich um eine Versicherung bemühen.“

Nach Schätzungen des Diakonischen Werks von 2009 lebten in Hamburg bereits damals etwa 22.000 Menschen ohne Papiere. Bei der Obdachlosenbefragung 2018 gab mehr als die Hälfte an, keine Krankenversicherungskarte zu besitzen. Zusätzlich erschwert wird die Lage für Menschen ohne Versicherung, weil viele auf sie zugeschnittenen Projekte und Hilfsangebote ihre Angebote aufgrund der Corona-Pandemie einstellen oder reduzieren mussten. Auch ist nicht geklärt, wie sie sich auf Covid-19 testen lassen können, ohne dafür eine große Unterkunft aufsuchen zu müssen.

„Berlin hat auf die desolate medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere reagiert und einen anonymen Krankenschein eingeführt“, so Rose. „Hamburg hat mit der Clearingstelle die dafür notwendige Infrastruktur – auch eine kurzfristige Lösung ist also möglich. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist nicht verhandelbar!“