Aufarbeitung statt fremdenfeindlicher Hetze

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung vom 1. Februar 2023 zum Mordanschlag in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Hetze der AfD und fordert eine bessere psychologische Versorgung im Justizvollzug: „Unser Mitgefühl gilt den Todesopfern, ihren Angehörigen und den Verletzten. Unser Respekt gilt denen, die trotz Lebensgefahr den mutmaßlichen Täter Ibrahim A. überwältigt haben. So viel Mut und Entschlossenheit verdient den größten Respekt.“

Scharf kritisiert Özdemir dagegen die AfD, die die Aktuelle Stunde angemeldet hatte: „Die AfD versucht, das Verbrechen für ihre Zwecke auszuschlachten. Sie hat kein Interesse daran, die Tat aufzuklären oder zukünftige Taten zu verhindern. Sie will Stimmung machen gegen Geflüchtete und eingewanderte Menschen. Das ist politisch unverantwortlich und schäbig.“

Anstatt rechte Hetze zu betreiben, müsse jetzt dringend geklärt werden, weshalb die von Ibrahim A. ausgehende Gefahr falsch eingeschätzt worden ist. Hier sei auch Justizsenatorin Anna Gallina gefordert, meint Özdemir: „Es darf nicht sein, dass sich die zuständige Senatorin erst nach einer Woche überhaupt zu Wort meldet. In ihren Aussagen habe ich null Selbstkritik wahrgenommen und auch nicht die Bereitschaft, sich mit den strukturellen Problemen der Hamburger Justiz, der Hamburger Justizvollzugsanstalten auseinanderzusetzen.“

Es gehe aber genau darum, diese jetzt aufzuarbeiten: „Seit 2021 versuchen wir deutlich zu machen, dass wir einen eklatanten Mangel an psychologischer Versorgung im Justizvollzug haben. Wir haben einen katastrophalen Personalmangel, der dringend behoben werden muss. In einem so sensiblen Bereich darf nicht gespart werden”, so Özdemir.