Heike Sudmann | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

7. Juni 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2019, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Mietendeckel: Berlin kriegt ihn, Hamburg braucht ihn!

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin legt einen Mietendeckel auf: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten in der Hauptstadt nicht erhöht werden. Bei einer Weitervermietung gilt die zuletzt gezahlte Miete, liegt sie über der Obergrenze, muss sie gesenkt werden. Neubau ist ausgenommen. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, werden genehmigungspflichtig. „Berlin tut es, München und Frankfurt wollen es – nur Rot-Grün in Hamburg lehnt einen Mietendeckel noch immer ab“, kritisiert Heike Sudmann. Im Februar …

6. Juni 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Wird aus der Steh-Bahn doch noch mal eine Schnell-Bahn?

Die massiven Probleme und Störungen des S-Bahn-Verkehrs in den letzten Tagen und Wochen haben Verkehrssenator Westhagemann und die S-Bahn Hamburg zu einem Krisengespräch bewegt. „Die Schnell-Bahn wird für tausende Hamburger_innen immer mehr zur Steh-Bahn“, stellt Heike Sudmann fest. „Was die S-Bahn ihren Kund_innen an Geduld abverlangt, ist unglaublich.“ Das Problem, das sich hier zeigt, hat einen Namen, so Sudmann: Deutsche Bahn. „Unter dem DB-Vorstandsvorsitzenden Mehdorn ist die vorbeugende …

5. Juni 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2019, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

E-Roller: Neue Mobilität oder neue Plage?

Hamburgs Straßen fahren dürfen. „Neue Mobilität oder neue Plage? Wenn E-Roller zu einem kompletten Verzicht auf das eigene Auto beitragen, sind sie ja positiv“, stellt Heike Sudmann fest. Allerdings sei das wenig realistisch, da auf Tretrollern weder Einkauf noch Gepäck oder gar Kinder mitgenommen werden können. Zudem würden die knappen Radwege damit noch voller: „Wer sich jetzt nicht für breitere Radwege und -streifen einsetzt, darf E-Roller …

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DIE LINKE unterstützt DMB-Forderungen gegen Mietenwahnsinn

Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert unter anderem ein „Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, eine „radikale Mietrechtsreform“ und „Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz“. „Während der Senat noch das Gegenteil behauptet, unterstreicht die Erklärung des DMB, wie dramatisch die Lage auf dem Wohnungsmarkt wirklich ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Der Forderungskatalog macht deutlich: Jetzt sind radikale Maßnahmen …

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Staus und Rettungsdienste – das passt nicht zusammen!

Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der FDP über Rettungsdienste, Baustellen und Stau. „Die FDP schmeißt hier zusammen, was nicht zusammengehört”, stellt Heike Sudmann fest. „Tatsächlich erreicht die Feuerwehr ihr selbst gestecktes ,Schutzziel‘, innerhalb von acht Minuten am Einsatzort zu sein, vor allem aufgrund von Personalproblemen nicht. Zu wenig Personal sowie zu viele Krankmeldungen sind das größte Problem.“ Die mangelhafte Baustellen-Koordination in der Stadt komme erschwerend hinzu. Feuerwehr …

4. Juni 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Juni 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

ÖPNV braucht mehr Kapazitäten und mehr Koordination

Im HVV herrscht derzeit hamburgweit Chaos. „Der ÖPNV ist das Rückgrat unserer Mobilität. Kommen die Versäumnisse der DB wie zum Beispiel fehlende Wendeanlagen oder der Hochbahn, die zu wenig Ersatzbusse plant, mit Weichenstörungen oder Polizeieinsätzen zusammen, geht das System in die Knie“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Mehr als nur einmal haben wir die schlechte Planung von Ersatzverkehren kritisiert, aber der Senat sieht keinen Bedarf, etwas zu ändern.“ Kurzfristig könne …

10. Mai 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Mai 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Keine Steuergeschenke für Vermieter_innen!

Die Grünen haben vorgeschlagen, Vermieter_innen (egal, ob mit kleinem oder großem Wohnungsbestand) steuerlich zu entlasten, wenn sie nach Modernisierungsmaßnahmen mindestens fünf Jahre von Mieterhöhungen absehen. “Dieser Vorschlag erscheint nur auf den ersten Blick mieter_innenfreundlich”, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

8. Mai 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Mai 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Volksentscheid

Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden …

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