Beiträge: Heike Sudmann
Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über Maßnahmen gegen die rasant steigenden Mieten in Hamburg. Auf der Grundlage eines aktuellen juristischen Gutachtens soll Hamburg die Möglichkeit nutzen, als Bundesland Höchstgrenzen für Mieten selbst festzusetzen (Drs. 21/15921). „Wenn die Miete nicht arm machen soll, müssen alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter_innen genutzt
Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm für 2019 und 2020 sowie den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau vorgestellt. Demnach sind die Bewilligungen für den geförderten Wohnungsbau rückläufig (3.001 Wohneinheiten 2018 gegenüber 3.165 Einheiten 2017). Senatorin Stapelfeldt betonte zwar die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg, konnte aber in der Pressekonferenz nicht beantworten, wie viele Wohnungen im 1. Förderweg 2018 tatsächlich fertiggestellt wurden. „Auf der einen Seite sagt der Senat, er will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf der anderen Seite fährt er ein Bauprogramm, bei dem zu über 70 Prozent teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen entstehen. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen“, stellt Heike Sudmann fest …
Überraschend fordern SPD und Grüne in der heutigen Haushaltsausschuss-Sitzung eine Änderung des vom Senat ausverhandelten Kaufvertrags mit dem Unternehmen SIGNA über den „Elbtower“. „Was für eine Paukenschlag: Endlich wacht Rot-Grün aus hochfliegenden Träumen auf“, kommentiert Heike Sudmann. „Expert_innen und auch die Fraktion DIE LINKE haben immer wieder vor den unkalkulierbaren Risiken dieses Hochhausbaus, vor Bauruine und Leerstand gewarnt.“ Die Regierungsfraktionen scheinen nun zu begreifen, dass auch diese markige Beteuerung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, hier den besten und sichersten Kaufvertrag aller Zeiten ausgehandelt zu haben, auf Sand gebaut ist
SPD und Grüne planen laut Hamburger Abendblatt, die HVV-Preise teilweise zu senken. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, stellt Heike Sudmann fest. „Gerne stellen wir Rot-Grün unsere Recherchen und Anträge aus den letzten Jahren zur Senkung der Fahrpreise und zum Wieder Modell zur Verfügung. Schade, dass die Regierungsmehrheit noch im Dezember 2018 weder die kostenlose Nutzung des HVV für Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende noch die Aufhebung der Sperrzeiten für Senior_innenkarte angenommen …
Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“ ….
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren …
Heute startet der Testbetrieb der VW-Tochter MOIA für einen neuen Taxiservice in der inneren Stadt. „Dieser neue Fahrbetrieb schließt leider nicht die Lücken des HVV vor allem in den äußeren Bereichen der Stadt. Im Gegenteil, MOIA darf seine Billigfahrten in den mit Bus und Bahn bereits gut erschlossenen Bereichen der Stadt anbieten“, stellt Heike Sudmann fest. MOIA sei nicht nur eine hammerharte Konkurrenz für preisgebundene Taxibetriebe, sondern auch ein Schritt in die falsche Richtung: „Dass E-Fahrzeuge zum Einsatz kommen rechtfertigt nicht, mit vielen Fahrzeugen relativ wenige Menschen durch die Gegend zu kutschieren. Hier geht es nicht um eine umweltfreundliche Personenbeförderung wie mit Bus und Bahn, sondern um knallharte Geschäftsinteressen …
Bei der denkmalgeschützten, verfallenden Schiller-Oper spielen Senat und Eigentümerin weiterhin auf Zeit. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Eigentümerin lässt einfach Gesprächstermine platzen und tanzt dem Senat auf der Nase herum“, kritisiert Heike Sudmann. „Und der Senat braucht ewig, um mögliche Zwangsmaßnahmen einzuleiten.“ Erst nachdem DIE LINKE im Juni …
