Bilanz der BürgerInnenbeteiligung von unten
Am Freitag, den 9. Mai, findet im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20) ein „Beteiligungsforum“ statt, auf dem eine Bilanz der BürgerInnenbeteiligung in Hamburg gezogen werden soll. Partizipation ist gegenwärtig in aller Munde, gleich mehrere Parteien fordern auf ihren Plakaten anlässlich der Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen ein. Unabhängig davon, dass es schon kurios ist, wenn ausgerechnet die Lobbyparteien FDP und CDU die Beteiligung zum Wahlkampfschlager machen wollen, ist doch klar: Um dieses Thema kommt heute niemand mehr herum.
Das Beteiligungsforum, organisiert vom Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., Zukunft Elbinsel e.V. und Mehr Demokratie e.V., soll vorrangig dem Erfahrungsaustausch von engagierten Menschen aus den Stadtteilen, Initiativen und anderen Zusammenhängen dienen. Im Mittelpunkt steht laut Veranstaltungstitel die Frage, ob die überall betriebene BürgerInnenbeteiligung eher als „Gestaltungsmacht oder Mitmachfalle?“ zu bewerten ist. Und die OrganisatorInnen machen in ihrem Aufruf klar, wohin die Reise gehen muss: „Wir brauchen mehr und effektivere Möglichkeiten für die Mitwirkung der Menschen in den Quartieren.“
Das für alle Interessierten offene Beteiligungsforum beginnt um 16 Uhr (ab 15 Uhr gibt es bereits Kaffee und Infostände im Foyer des Bürgerhauses). Am Nachmittag wird in vier Blöcken diskutiert: Stadtteilbeiräte, Selbstermächtigung, Infrastrukturprojekte, Bürger- und Volksentscheide. Es gibt jeweils einen kurzen Einleitungs- und zwei noch kürzere Erfahrungsberichte verschiedener InitiativenvertreterInnen, danach wird diskutiert. Nach einer Essenspause von 19 bis 20 Uhr geht es mit einer PolitikerInnenrunde weiter. Von der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist Heike Sudmann dabei. Der Aufruf zu diesem Forum, Thesenpapiere zu den vier Blöcken und das genaue Programm finden sich im Netz unter www.beteiligungsforumhamburg.wordpress.com.
Für DIE LINKE ist die Beteiligung und Mobilisierung von Menschen ein Dreh- und Angelpunkt ihres Politikverständnisses. Auch von daher versteht es sich, dass eine Reihe linker AkteurInnen aus den Stadtteilen und Initiativen vor Ort sein werden, um ihre Erfahrungen und Forderungen einzubringen. Im Gepäck hat Heike Sudmann eine neue Broschüre der Linksfraktion. Sie trägt den Titel „Mehr als schöne Worte? BürgerInnenbeteiligung in Hamburg“ und lässt auf 44 Seiten PraktikerInnen, WissenschaftlerInnen und natürlich auch LINKE zu Wort kommen, die dazu Einschätzungen vornehmen. Die Broschüre kann auch via Internet heruntergeladen werden.