Bleiberecht für Gewaltopfer
Zur heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind (Drs. 21/7976). “Rassistische Gewalt nimmt auch in Hamburg zu. Allein in den letzten 1,5 Jahren sind in Hamburg 33 rechts bzw. rassistisch motivierte Körperverletzungen begangen worden. Es ist wichtig, dass wir dem entschlossen entgegentreten und die Opfer schützen”, meint Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Um diejenigen Opfer zu schützen, die keinen sicheren Aufenthaltstitel haben, will DIE LINKE „alle gesetzlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts“ nutzen, wie es in dem Antrag heißt. Das soll nicht nur sicherstellen, dass den Gewaltopfern weiteres Leid erspart bleibt, sondern auch, dass die Justiz rechte Straftaten ungehindert ahnden kann. “Wenn Opfer rechter Gewalt abgeschoben werden, dann bedeutet das auch für das Strafverfahren meistens das Aus. Zudem wird den Opferzeugen der Zugang zu wichtigen Rechten, wie der Nebenklage und der Opferentschädigung erschwert. Schließlich hat auch der Staat selber ein Interesse daran, ein Signal in Richtung rechter Gewalttäter zu senden. Wir möchten, dass der Senat alle gesetzlichen Spielräume nutzt, um Betroffene rechter Gewalt zu schützen und den Tätern das Handwerk zu legen.”