Bürgerschaft: CDU kramt in der Mottenkiste und entrümpelt die Sozialismus-Keule

Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fabuliert die CDU-Fraktion über „Unternehmertum statt Sozialismus und Enteignung – Berliner Startups und Investoren für Hamburg gewinnen“. Der Gedankengang: Eine mögliche linke Regierung soll als Schreckgespenst dienen, um Berliner Unternehmen nach Hamburg zu locken.

Dazu Xenija Melnik-Üzüm, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die CDU kramt ihre alte Sozialismus-Keule aus der Mottenkiste und verkauft sie jetzt als Wirtschaftspolitik. Angst vor der Linken als Booster für Hamburgs Wirtschaft – vermutlich errötet die CDU bei dieser Schnapsidee aus dem Kalten Krieg nicht mal. Enteignungen sind ein etabliertes und legitimes Instrument des öffentlichen Rechts: Für Tagebau oder Autobahn werden sie auch von CDU-geführten Regierungen regelmäßig eingesetzt. Enteignung ist für die Union also nur dann ein No-Go, wenn es die Interessen der eigenen Immobilien-Klientel trifft – bezahlbares Wohnen führe dabei dann zum Untergang der deutschen Wirtschaft. Dabei hat die CDU einen guten Teil des Wahlprogramms der Linken einfach weggelassen: Günstigere Gewerbemieten sollen auch Gründer*innen Luft verschaffen, die sonst oftmals gegenüber den großen Konzernen keine Chance haben. Wer weniger Geld beim Vermieter lässt, hat mehr übrig für Ideen, Investitionen und gute Arbeitsplätze. Leider verwechselt die CDU hier dann mal wieder die Rendite des Vermieters mit dem Erfolg des Unternehmens. Wir wollen gute Ideen ermöglichen – und nicht die Stadt dem höchsten Gebot überlassen. Kleiner Tipp an die CDU: Weniger rote Gespenster jagen, weniger Mottenkiste, dafür echte Standortprobleme lösen – also Hamburg für Unternehmen attraktiver machen statt Berlin schlecht zu reden.“