Bürgerschaft: Mietenpolitik des Senats ist krachend gescheitert

  • 2. Februar 2022

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte ging es um die Wohnungspolitik des Senats und die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats ist krachend gescheitert. Es ist nicht erfolgreich, wenn fast 75 Prozent der Neubauwohnungen sauteuer sind. Es ist nicht erfolgreich, wenn der Mietenspiegel mit 7,3 Prozent den höchsten Anstieg seit Jahrzehnten aufweist”.

Während die Zahl der anspruchsberechtigen Haushalte wachse, stagniere der Anteil der Sozialwohnungen. Und dann seien im Jahr 2021 nur knapp die Hälfte der versprochenen Sozialwohnungen gebaut worden. Heike Sudmann: „Der Senat muss endlich die Größe haben und zugeben, dass sein Weg ‘bauen, bauen, bauen’ falsch ist, wenn dabei viel zu wenige leistbare Wohnungen herauskommen. Und er muss einsehen, dass die Mietenexplosion auf diese Weise definitiv nicht gestoppt wird. Wir brauchen einen Mietendeckel, damit die Mieter:innen nicht länger diese irren Mieten zahlen müssen. Der Senat muss hier auch auf Bundesebene tätig werden.“