Januar 2020 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

31. Januar 2020 2020, Fraktion, Haushalt, Januar 2020, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Wirtschaft

Kohleheizkraftwerk im Sommer drosseln: Sauberer und günstiger

Das Öko-Institut kommt in seinem heute vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass der Betrieb des Kohleheizkraftwerks Wedel im Sommer problemlos zumindest reduziert werden kann, um die CO₂-Emissionen Hamburgs zu reduzieren. „Wie wir es vorhergesagt haben: Niemand muss frieren oder kalt duschen, wenn das uralte Kohlekraftwerk im Sommer nicht auf Hochtouren läuft“, kommentiert Stephan Jersch. „Dass der Senat ein extrem klimaschädliches Heizkraftwerk im Sommer laufen lässt, nur um mit dem nebenbei erzeugten Strom die Stadtkasse zu füllen, ist definitiv nicht mit Versorgungssicherheit zu entschuldigen.“ Im …

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Mehr Personal in den Kitas – aber schwierige Arbeitsbedingungen

Hamburgs Kitas haben im letzten Jahr über 1.400 zusätzliche Fachkräfte eingestellt, auch die Zahl der Nachwuchskräfte in Ausbildung steigt. Damit kommt die Verbesserung der Personalsituation gut voran, auch wenn es durchschnittlich über vier Monate dauert, bis eine Stelle besetzt werden kann, wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. Allerdings wuchs der Anteil der Teilzeit-Beschäftigten auf über 68 Prozent und der Senat drückt sich weiter davor mitzuteilen, wie viele Fachkräfte das herausfordernde Berufsfeld vorzeitig verlassen haben. „Es ist schön, dass der Ausbau …

29. Januar 2020 2020, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verfassung

Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden

Die Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen …

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Flüchtlingsdrama: „Wir fordern, dass das Mögliche getan wird“

„Tatkräftige Hilfe statt unverbindlicher Worte“ fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft vom rot-grünen Senat – konkret: die Aufnahme von 70 minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern. „Das Drama der 42.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist keine Naturkatastrophe, es ist politisch gemacht“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „SPD und Grüne verweisen in ihrem Antrag darauf, dass sich Hamburg bereits erfolgreich für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen eingesetzt habe. Aber …

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Autos stehen nicht im Stau, sie sind der Stau

Ein Navigations-Dienst hat für Hamburgs Straßen einen „Verstopfungsgrad“ von 34 Prozent ermittelt. „Wie jedes Jahr befördern CDU und FDP die PR-Aktion eines Navigationsgeräte-Herstellers über ihre Presseverteiler – wieder mal, ohne sich mit den Daten befasst zu haben“, erklärt Heike Sudmann. „Anders lässt sich ihre Schlussfolgerung, Hamburg brauche mehr Platz für Autos, nicht erklären. Denn zum Beispiel in Los Angeles, einer Stadt mit vielen breiten Straßen und Parkplätzen, liegt die Verstopfung viel höher als in Hamburg – bei 42 Prozent.“ Wie der Senat sollten sich die angeblichen …

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt!

Noch vor Ende der Legislaturperiode will DIE LINKE wichtige Konsequenzen aus der Wohnungspolitik der letzten Jahre ziehen: In einem Antrag zur heutigen Sitzung der Bürgerschaft fordert sie unter anderem, dass bis auf Weiteres die Hälfte aller Wohnungsneubauten im 1. Förderweg entsteht. Nur so kann – zusammen mit dem dringend notwendigen Mietendeckel – ein nachhaltiger Beitrag gegen die Wohnungsnot der Menschen mit weniger Geld im Portemonnaie geleistet werden. „Die Wohnungsmisere in Hamburg hält weiter an“, begründet Heike Sudmann. „Vor allem für die Menschen, die …

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Hamburger Schulessen: Qualität hat ihren Preis!

Ganztägig zugängliche Kantinen und frisches regionales Essen – das soll es laut einem Beschluss der Bürgerschaft von 2016 in allen Hamburger Ganztagschulen geben – der Beschluss ging auf die Initiative „Guter Ganztag“ zurück. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt, scheitert die Umsetzung allerdings derzeit am Geld. „Die Pauschale für das Schulessen wurde 2012 auf 3,50 Euro gesenkt und seitdem nicht mehr erhöht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Seit November 2018 haben die Caterer mit der Schulbehörde über eine Erhöhung der Pauschale verhandelt – ohne Ergebnis. Die …

28. Januar 2020 2020, Antifaschismus, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz: Gemeinsam jüdisches Leben in der Stadt sichtbarer machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen gemeinsam mit den Bürgerschaftsfraktionen von CDU, Linken und FDP in einem interfraktionellen Antrag die Forderung nach einer Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort der Bornplatzsynagoge. Zudem wird der Senat aufgefordert, die jüdische Gemeinde bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung für die Machbarkeitsstudie und deren Durchführung zu unterstützen und die Ergebnisse der Bürgerschaft bis Ende Dezember zu präsentieren. Dazu erklärt Christiane Schneider: „Die ehemalige Bornplatzsynagoge …

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