Januar 2020 | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

27. Januar 2020 2020, Fraktion, Inklusion und Partizipation, Januar 2020, Pressemeldungen, Senioren, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Wählen muss ab sofort barrierefrei möglich sein

Für Menschen mit Behinderung ist es oft nicht oder nur eingeschränkt möglich, an Wahlen teilzunehmen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19754) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar hat sich die Anzahl der Wahllokale, die für Menschen mit Gehbehinderungen barrierefrei sind, im Vergleich zu 2017 erhöht,“ erklärt Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber nur 307 von 1283 Wahllokalen sind für diese Menschen barrierefrei. Das entspricht 24% der Wahllokale in Hamburg.“

26. Januar 2020 2020, Antifaschismus, Fraktion, Haushalt, Inneres, Januar 2020, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

SPD und Grüne verweigern Unterstützung für die VVN

Trotz zunehmender Gewalttaten und Drohungen durch Neonazis gerät derzeit der Antifaschismus unter Beschuss. Für SPD und Grüne in Hamburg nicht weiter problematisch: Am Freitagabend verweigerten sie im Haushaltsausschuss eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Abstimmung darüber, ob sich der Senat im Bundesrat für eine Änderung der Abgabenordnung einsetzen und bis dahin das Finanzamt Kulanz gegenüber den in ihrer Existenz bedrohten Vereinen zeigen solle, insbesondere der VVN-BdA …

24. Januar 2020 2020, Fraktion, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Umweltpolitik, die große Leerstelle des rot-grünen Senats

Der BUND wirft dem rot-grünen Senat vor, in der Umweltpolitik weitgehend versagt zu haben. „Fünf Jahre lang hatten SPD und Grüne Zeit, eine sinnvolle Umweltpolitik umzusetzen. Aber mit ihren Versprechen und Pläne haben die Ergebnisse praktisch nichts zu tun“, kommentiert Stephan Jersch. „Wo sich tatsächlich etwas bewegt, wurde es von der Zivilgesellschaft erzwungen, wie beim Grünerhalt, beim Netzrückkauf und beim Ausstieg aus der Kohlewärme. Eigene Leistungen dieses Senats muss man lange suchen. Hamburg braucht konsequente Nachhaltigkeit zugunsten der Umwelt und einen …

23. Januar 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Keine Ausreden mehr: Hamburg will den Mietendeckel!

Mehr als zwei Drittel der Hamburger_innen wollen, dass der Senat stärker bei den Mieten eingreift, zum Beispiel mit einem Mietendeckel wie in Berlin. Zu diesem überraschend deutlichen Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag des NDR. „Selbst mehr als die Hälfte der CDU-Wähler_innen will den Mietendeckel – und trotzdem weigern sich SPD und Grüne, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn zu ergreifen“, erklärt Heike Sudmann. „In Berlin deckeln SPD, Grüne und DIE LINKE gemeinsam die Bestandsmieten für fünf Jahre. Aber in Hamburg sperrt sich der SPD-Bürgermeister …

21. Januar 2020 2020, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Wohnraumförderung: Anteil günstiger Wohnungen sinkt weiter

Der Senat hat heute die Bilanz für die Wohnraumförderung im Jahr 2019 vorgestellt. Demnach wurden 3.012 Wohnungen im 1. Förderweg (Anfangsmiete 6,60 €/qm nettokalt) und 705 Wohnungen im 2. Förderweg (Anfangsmiete 8,70 €/qm nettokalt) gebaut. Bis 2030 soll der Bestand dieser öffentlich geförderten Wohnungen von heute 79.000 auf 83.000 Wohnungen steigen.„So wird sich der Mangel an günstigen Wohnungen weiter verschärfen. Denn obwohl über 100.000 Wohnungen bis 2030 neu gebaut werden sollen, steigt die Zahl der günstigen, öffentlich geförderten Wohnungen nur um 4.000 an“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

20. Januar 2020 2020, Fraktion, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Tierschutz

Tierhaltungs- und Tierversuchsverbot für das LPT!

Am Sonnabend trafen sich in Harburg Vertreter_innen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen mit verschiedenen Vertreter_innen der LINKEN und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, um über den aktuellen Stand zu den Tierversuchslaboren des LPT zu beraten. „Der Entzug der Haltungsgenehmigung für Versuchstiere in Mienenbüttel durch den Landkreis Harburg ist ein ermutigendes Auftaktzeichen“, erklärt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft.

2020, Bildung, Fraktion, Januar 2020, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Berufsausbildung: Alle Schüler_innen individuell fördern!

Schulsenator Rabe hat heute die Fortschreibung eines Programms für den Einstieg in die Berufsausbildung präsentiert. „Die Weiterführung der Berufseinstiegsbegleitung ist sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Als kurzfristige Maßnahme ist es für den einzelnen Schüler oder die einzelne Schülerin hilfreich,“ kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es wäre aber wichtig, bei der Gestaltung des Programms Kinder und Jugendliche miteinzubeziehen – damit deren lebensweltliche Interessen nicht außen vorbleiben.“

17. Januar 2020 2020, Fraktion, Friedenspolitik, Januar 2020, Martin Dolzer, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer

Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium. „74 Städte in Deutschland haben …

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