Verfassung | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

28. Februar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Februar 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Senioren, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verfassung

HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher

Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass …

27. Februar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Februar 2019, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Verfassung

Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!

Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „linke Irrwege“. „Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir. „Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung …

1. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Verfassung

Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt gezielt den demokratieabträglichen Anschein, es gebe eine Symbiose zwischen kommunalen Gremien und der noch größten Partei in den Bezirken …

28. Januar 2019 Allgemein, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Sabine Boeddinghaus, Verfassung

Die unvollendete Revolution

100 Jahre Novemberrevolution, 100 Jahre Wahl zur Nationalversammlung – daran erinnerte die Linksfraktion in einer überfüllten Veranstaltung im Rathaus. Mit dabei waren unter anderem Rolf Becker, Kai Degenhardt, das Literarische Menüett aus St. Georg – und unsere Praktikantin Lotte, die darüber einen eindrucksvollen Bericht geschrieben hat …

1. November 2018 2018, Fraktion, HSH Nordbank, November 2018, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Verfassung

Parlamentsreform ist nichts für Schnellschüsse und Profilierung

Per Pressemitteilung hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion heute Vorstellungen zur Zukunft der Hamburgischen Bürgerschaft veröffentlicht. „Herr Trepoll hat ja recht, so wie es ist, kann es nicht bleiben“, kommentiert Sabine Boeddinghaus. „Eine umfassende Reform unseres Parlaments muss aber im richtigen Rahmen, mit ausreichend Zeit und viel Expertise behandelt werden. Schnellschüsse und Profilierungsversuche helfen da nicht weiter. Ob zum Beispiel eine Enquete-Kommission der richtige Ort und die nur noch ein gutes Jahr laufende Wahlperiode der richtige Zeitrahmen dafür ist, darüber kann man sehr geteilter Meinung sein. Auch …

31. Oktober 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2018, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verfassung, Wohnen

Gegen Mietenwahn: Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen!

Eine wirksame Maßnahme gegen rasant steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen fordert die Fraktion DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft: Mit dem Antrag 21/14660 will sie die Hansestadt auf eine am Gemeinwohl orientierte Grundstücks- und Bodenpolitik verpflichten. „Bodenspekulation und die Suche des Kapitals nach rentablen Anlagen haben in den letzten Jahren zu einem irren Anstieg von Grundstückspreisen und Wohnungsmieten geführt“, begründet Heike Sudmann. „Aber Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann deshalb auch nicht wie eine beliebige Ware gehandelt werden. Das verbietet es laut Bundesverfassungsgericht …

30. Oktober 2018 2018, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik, Verfassung, Volksentscheid

Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Der Senat zieht die Volksinitiative gegen den Pflegenotstand im Krankenhaus vor das Hamburgische Verfassungsgericht und verzögert so einen möglichen Volksentscheid und ein Ende des Pflegenotstands um mehrere Monate. „Das ist ein Offenbarungseid gegenüber den Pflegekräften, den Patient_innen und ihren Angehörigen“, erklärt dazu Deniz Celik. „Die Verfassungsklage ist ein durchsichtiges Manöver, um einer politischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen. Dieser Senat hatte von Anfang nicht den Willen, den Pflegenotstand in den Hamburger Krankenhäusern anzugehen und …

19. August 2018 2018, Antifaschismus, August 2018, Christiane Schneider, Fraktion, Friedenspolitik, Inneres, Justiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Verfassung

Berufsverbote: Hamburg muss sich für Unrecht entschuldigen

Knapp 40 Jahre nach seiner formellen Aufhebung beschäftigt der „Radikalenerlass“ am kommenden Mittwoch endlich die Bürgerschaft. Auch in Hamburg waren viele Menschen von Disziplinar- und Berufsverbotsverfahren, Ablehnung von Bewerbungen und Entlassung aus dem öffentlichen Dienst betroffen.

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