Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Verfassung

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16. April 2021 2021, April 2021, Carola Ensslen, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung, Volksentscheid

Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln

In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von Bürgerbegehren die korrekte Unterschriftenzahl verlangt wurde. Konkret betraf der Fehler das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das im Jahr 2016 die Grenze von 300.000 Einwohner:innen überschritten hatte, so dass spätestens nach der Bezirkswahl 2019 weniger Unterschriften erforderlich waren.

2. Dezember 2020 2020, Carola Ensslen, Corona, Dezember 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Verfassung

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Bekämpfung: Antrag von SPD, Grünen und CDU ist eine Mogelpackung

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft die Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie regeln. Der Antrag der drei Fraktionen sieht im Wesentlichen vor, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderung informiert wird. Dann kann die Bürgerschaft hiervon Kenntnis nehmen oder nach Art. 80 Absatz

18. November 2020 2020, Cansu Özdemir, Corona, Fraktion, November 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Verfassung

Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren

Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab.

4. November 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Justiz, November 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung, Volksentscheid

Wie befangen ist Verfassungsrichter Kuhbier im Verfahren um verbindliche Bürgerbegehren?

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen. Im Verfahren zur Verfassungsklage des Senats gegen die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ wurde mit Jörg Kuhbier  ein scharfer Kritiker der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden als Berichterstatter benannt.

28. Oktober 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge Sabine Boeddinghaus, Corona, Fraktion, Sabine Boeddinghaus, Verfassung

Corona-Maßnahmen brauchen eine breite zivilgesellschaftliche und parlamentarische Debatte und Legitimation – Demokratie und Beteiligung mit einem Corona-Rat sicherstellen!

Wir befinden uns mittlerweile im achten Monat der Corona-Pandemie und sehen uns aktuell nach einem anfänglichen Lockdown mit verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, einem deutlichen Abflachen der Infektionskurve und einem relativ ruhigen Sommer mit einem dramatischen Anstieg der Corona-Erkrankten konfrontiert.

20. Oktober 2020 Anträge, Anträge Metin Kaya, Fraktion, Metin Kaya, Migration und Flucht, Verfassung

Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger:innen!

Seit 2017 wurden in Hamburg fünf Volksinitiativen durchgeführt. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (nachstehend Volksabstimmungen genannt) sind Mittel der direkten Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der geltenden Verfassung. Auf Bezirksebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide das Pendant. Sie alle bieten einen Weg, die Bevölkerung unabhängig von Bürgerschaftswahlen zu bestimmten Themen in den politischen Prozess einzubinden und das politische Engagement für die Demokratie unserer Stadt zu fördern.

30. September 2020 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Pressemeldungen, September 2020, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung

Abschaffung der Deputationen: SPD und Grüne überstimmen eigene Fachleute

In ihrer heutigen Sitzung wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Deputationen (Art. 56 HV) debattieren und abstimmen. SPD und Grüne machen dabei von ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit Gebrauch. Damit übergehen sie nicht nur den Willen der gesamten demokratischen Opposition im Parlament, sondern auch der eigenen Fachleute.

21. August 2020 2020, August 2020, Carola Ensslen, Fraktion, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Carola Ensslen, Verfassung

Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und fordern, dass die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden dürfe.