Verfassung
Einstimmig hatte die Hamburgische Bürgerschaft im April auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/12484) die vollständige und ungeschwärzte Vorlage relevanter Unterlagen zum HSH-Privatisierungsprozess beschlossen. Das im Beschluss explizit angeführte Bain-Gutachten von 2015 wurde den Abgeordneten dennoch nicht vorgelegt, sondern lediglich eine kurze Zusammenfassung einiger Aussagen durch die Kanzlei Linklater, die den Senat seit Jahren
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt heute über Anpassungen an die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ab. „Mit seinem neuen Hamburgischen Datenschutzgesetz bleibt der Senat weit hinter den Möglichkeiten zurück, den Datenschutz auf seinem bisherigen Niveau zu halten und an entscheidenden Stellen zu verbessern oder auszudifferenzieren“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir stimmen dem
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt (siehe Anlage). Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter auch mehrere Expert_innen gehört. Im Ergebnis soll das geltende Wahlrecht nach Auffassung
Senat, SPD und Grüne haben in den letzten Monaten wiederholt falsche Zahlen gegen die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ in Stellung gebracht. Das bestätigt nun die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11808). „Die vom Senat ursprünglich unterstellten 9.000 nötigen neuen Fachkräfte und Kosten von 405 Millionen
Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich laut Medienberichten auf den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag festgelegt. „Schön, dass es einen weiteren Feiertag geben wird. Nicht schön ist aber, wie er zustande kommt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Die Volksvertreter_innen
Zur augenscheinlich gescheiterten Bildung einer Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus: „Soziale Themen, die Millionen Menschen in diesem Land betreffen, haben für CDU/CSU, FDP und leider auch die Grünen in dieser Inszenierung praktisch keine Rolle gespielt. Das hat nochmal deutlich bewiesen, dass es eine soziale Politik
In zwei zeitgleich erschienenen Artikeln greifen das Hamburger Abendblatt und die Bild Hamburg vom 11. November die Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um den G20-Gipfel an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Es wird sich nicht
Auf dem ersten „Trinationalen Workshop Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg trägt heute der leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde eine Auswertung des OSZE- und des G20-Gipfels vor. Laut Programm wird er darlegen, dass die Polizei bei beiden Einsätzen „professionell, mit Fingerspitzengefühl, besonnen und mit Augenmaß, aber auch konsequent“ vorgegangen sei. In einem weiteren
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