Verfassung | Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

15. Januar 2020 2020, Christiane Schneider, Fraktion, Inneres, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Verfassung

Unkontrollierbarer Geheimdienst gefährdet die Verfassung

Die Bürgerschaft entscheidet heute Abend über ein Gesetz, das den so genannten Verfassungsschutz mit erheblichen neuen Befugnissen ausstattet. DIE LINKE wird mit Nein stimmen. „Der Gesetzentwurf bedeutet einen großen Machtzuwachs für einen Geheimdienst, der nicht kontrollierbar ist“, erklärt dazu Christiane Schneider. Insbesondere an die Grünen gerichtet fragt sie: „Wollen Sie wirklich durch den Ausbau geheimer, unkontrollierbarer, aber folgenreicher staatlicher Tätigkeit das im Grundgesetz angelegte Prinzip einer offenen Gesellschaft untergraben? Wir wollen das nicht!“ So bleibt …

14. Januar 2020 2020, Fraktion, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Klimaschutz wird in Hamburger Verfassung verankert

Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU und der Linken dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Der Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar eingereicht. Dazu erklärt Stephan Jersch: „Hamburg wird dem Kampf gegen die Erderwärmung Verfassungsrang einräumen. Das ist ein wichtiges Zeichen, um den Kampf gegen die Klimakatastrophe dauerhaft zum Rahmen des politischen Handelns zu machen, über kurzfristige tagespolitische Entscheidungen …

6. August 2019 Allgemein, Fraktion, Kultur, Norbert Hackbusch, Parlamentsarbeit_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verfassung

Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Vor hundert Jahren wurde die Monarchie in Deutschland abgeschafft. Aber im Hamburger Rathaus weht noch immer der Geist des Kaiserreichs. Besonders sichtbar ist das im Kaisersaal, dem zweitgrößten Saal des Rathauses, der 1895 anlässlich eines Besuchs von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht wurde. Wir wollen, dass damit Schluss ist. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung fordern wir die Umbenennung des Kaisersaals in Republikanischer Saal. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte unser kulturpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch in einer Pressekonfererenz.

5. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Kultur, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Verfassung

Nach 100 Jahren: Die Republik muss im Rathaus sichtbar werden

Der Kaisersaal im Hamburger Rathaus soll 100 Jahre nach Gründung der Republik neu benannt werden – und in Zukunft Republikanischer Saal heißen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft. Mit dieser und weiteren Maßnahmen soll der entscheidende Schritt zur Demokratie endlich im Rathaus gewürdigt werden. „Das Hamburger Rathaus ist groß vor allem in dem, was es nicht zeigt“, sagte in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch. „Nach den Feiern zu den revolutionären Ereignissen 1918, die auch die ersten wirklich demokratischen …

28. Februar 2019 2019, Bürgerschaftsdebatte, Februar 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Senioren, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verfassung

HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher

Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass …

27. Februar 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Cansu Özdemir, Februar 2019, Fraktion, Frauen, Frauen und Gleichstellung, Frauenpolitik, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Verfassung

Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!

Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „linke Irrwege“. „Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir. „Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung …

1. Februar 2019 2019, Februar 2019, Fraktion, Haushalt, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Verfassung

Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Die SPD erweckt gezielt den demokratieabträglichen Anschein, es gebe eine Symbiose zwischen kommunalen Gremien und der noch größten Partei in den Bezirken …

28. Januar 2019 Allgemein, Fraktion, Frauen und Gleichstellung, Sabine Boeddinghaus, Verfassung

Die unvollendete Revolution

100 Jahre Novemberrevolution, 100 Jahre Wahl zur Nationalversammlung – daran erinnerte die Linksfraktion in einer überfüllten Veranstaltung im Rathaus. Mit dabei waren unter anderem Rolf Becker, Kai Degenhardt, das Literarische Menüett aus St. Georg – und unsere Praktikantin Lotte, die darüber einen eindrucksvollen Bericht geschrieben hat …

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