Verfassung
Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung.
In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird ein Antrag der Regierungsfraktionen behandelt (Drs. 22/505), der die ersatzlose Abschaffung der Deputationen vorsieht. Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Ausgerechnet diese Jahrhunderte alte Tradition in Hamburg soll gleich zum Start der neuen alten Koalition abgeräumt werden. Das ist schlechter Stil.”
Mit den umfangreichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen wurden viele Aktivitäten im öffentlichen Raum – unter Auflagen – wieder möglich. Den demokratischen Parteien allerdings wird eine ihrer Kernaufgaben weiter verwehrt: ihren Beitrag zur politischen Willensbildung durch persönliche Gespräche mit Bürger_innen zu leisten. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch, auch Informationsstände von Parteien unter den gängigen Hygiene- und Sicherheitsregeln wieder zuzulassen. „Dass …
Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus treffen nicht nur die Wirtschaft hart, sondern auch die Volksgesetzgebung: Das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen, Volks- und Bürgerbegehren ist durch das Versammlungsverbot und die Kontaktsperre praktisch unmöglich geworden. „Die Bekämpfung der Pandemie darf nicht zur Folge haben, dass die demokratische Teilhabe der Bevölkerung derart in Mitleidenschaft gezogen wird“, erklärt Carola Ensslen. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag den Senat auf, laufenden Initiativen und Begehren, die …
Die Corona-Pandemie stürzt unsere Gesellschaft in eine Krise, bei deren Bewältigung auch die politisch Verantwortlichen auf keine bewährte Strategie zurückgreifen können. Während der sog. Lockdown mit all seinen Grundrechtseinschränkungen nahezu widerspruchslos akzeptiert und mitgetragen wurde, wird nun zunehmend deutlich, dass weitere Entscheidungen eine breitere Legitimation brauchen. „Es steht außer Frage, dass eine derartig tiefgreifende Krise nicht weniger, sondern mehr Demokratie braucht: mehr Mitsprache, mehr Beteiligung, mehr Debatte und …
Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt werden muss. Wir unterstützen deshalb das Anliegen der Volksinitiative, diese Frage auf die Tagesordnung zu setzen“, erklärt David Stoop. „Der Senat wird dieser Frage mit seiner rein formaljuristischen …
In einer Regierungserklärung hat der Erste Bürgermeister „erste Schritte in ein normales Leben“ umrissen. In seiner Antwort fragte Deniz Celik, wie weit der Senat tatsächlich zur Normalität zurückkehren wolle. Unter anderem sagte er: „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie Einschränkungen unabdingbar sind, muss immer wieder betont werden, dass Grundrechtseinschränkungen auch in der Krise auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden müssen. Insbesondere während eines Ausnahmezustandes ist es für unsere Demokratie …
Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu lassen. „Die Corona-Krise ist nicht die Zeit, dem Senat Blanko-Vollmachten auszustellen. Die Rechte des Parlaments müssen auch in der Krise gewahrt bleiben“, erklärt David Stoop. „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich …
