CETA wird negative Folgen für Hamburg haben
Gestern unterschrieben – nach Verzögerungen – Kanada und die EU das Handelsabkommen CETA. „Wie Sigmar Gabriel zu behaupten, CETA sei ein Auftakt zu einer guten Globalisierung, ist einfach nur zynisch“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gut ist das Abkommen lediglich für große Konzerne. Die negativen Auswirkungen für Hamburg sind klar erkennbar: Die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft wird angegriffen, Arbeitnehmer_innenrechte sind in Gefahr und kleinen und mittelständischen Unternehmen wird das Überleben zunehmend schwer gemacht. Auch Fracking und die Privatisierung von Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge, von Kultur und Bildung kommen nun mit CETA auf Hansestadt zu.“
CETA bedeute faktisch ein TTIP, gegen das es noch weit mehr Proteste der EU-Bürger_innen gibt, durch die Hintertür, da die meisten großen Unternehmen aus den USA eine Dependance in Kanada haben, so der Abgeordnete: „Um den Vertrag doch noch schnell unterschreiben zu können, wurden die Regionalparlamente der Wallonie und Brüssels von der EU-Kommission und Hardlinern mit ähnlich unlauteren Methoden unter Druck gesetzt wie zuvor die Regierung von Griechenland. Wenn diejenigen, die die EU dominieren, nicht lernen demokratische Entscheidungen zu akzeptieren und Sorgen der Menschen wirklich ernst zu nehmen, wird das Staatenbündnis langfristig zerfallen.“ Mit einem solch ignoranten Vorgehen würden zudem frustrierte Protestwähler_innen in die Fänge rechter und nationalistischer Kräfte getrieben, warnt Dolzer. „Auch deshalb ist das Handeln von Juncker und Co. verantwortungslos.“