Corona-Verordnungen: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg entscheiden!
Neue Corona-Zahlen hat Hamburgs Senat heute bekannt gegeben und sich auch wieder neue Maßnahmen gegen die Pandemie vorbehalten – etwa beim Winterdom. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat für sein Vorgehen: “Es reicht jetzt mit diesen Alleingängen, diesen einsamen Entscheidungen und Beschlüssen des Senats, von denen alle anderen Hamburger:innen dann nur über Pressekonferenzen erfahren. Natürlich muss gehandelt werden, um die Ausbreitung dieser Pandemie in den Griff zu bekommen – aber der Senat muss dabei beginnen, die Bürger:innen ernst zu nehmen.” Die Linksfraktion wird in der Bürgerschaft eine systematische parlamentarische Beteiligung und Beschlussfassung im Kampf gegen die Corona-Pandemie beantragen. Der Senat wird aufgefordert, seine Beschlüsse transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren.
Auch muss der Senat endlich die Zivilgesellschaft miteinbeziehen: Die Linksfraktion fordert einen Hamburger Corona-Rat. Der soll sowohl Vertreter:innen des Senats als auch Regierungs- und Oppositionsfraktionen zusammenbringen, aber eben auch Expert:innen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und von den Arbeitgeber:innenverbänden und aus migrantischen Selbstorganisationen. Immer mehr Hamburger:innen beklagen das Regelchaos rund um orts- und zeitgebundene Maskenpflicht und Sperrstunden. Daher warnt Sabine Boeddinghaus: “Wir sind an einem Punkt, wo die Bevölkerung einbezogen werden muss und wo klar sein muss, warum eine Maßnahme getroffen wird. Diese Maßnahmen treffen so viele gesellschaftliche Bereiche. Der Senat darf nicht länger über die Köpfe der Bürger:innen hinweg entscheiden, er muss endlich anfangen, die Expertise aus der Gesellschaft zu nutzen.”