Darlehen von Fördern und Wohnen gegen den Hunger: Langsame Bearbeitung von AsylbLG-Leistungen bringt Betroffene in Not

Die Bearbeitungszeiten für Asylbewerberleistungen lagen in Hamburg zuletzt bei 4,5 Monaten. Diese Leistungen sollen das absolute Existenzminimum abdecken – Lebensmittel, Kleidung, Windeln, Kommunikation. Bisher war offen, wie die Menschen überleben, wenn sie so lange gar kein Geld haben. In einer Antwort auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion wird nun deutlich: Fördern und Wohnen gibt den Menschen leihweise Mittel aus ihren Bargeldkassen, damit sie keinen Hunger leiden müssen. Auf die Leihgabe besteht kein Rechtsanspruch, die Höhe und die Rückzahlungsmodalitäten werden willkürlich bestimmt. Und: Diese Leistungen erhalten nur Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung. Wer in privatem Wohnraum lebt, muss die Wartezeit anderweitig überbrücken. Bei drohendem Wohnungsverlust helfen nach Angaben des Senats die Fachstellen für Wohnungsnotfälle weiter – doch die sind völlig überlastet.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist gut, dass Fördern und Wohnen die Menschen in ihren Unterkünften nicht hungern lässt, wenn sie monatelang auf ihre Leistungen warten müssen. Das ist aber nur ein Feigenblatt für die eklatanten Missstände auf Behördenebene. Es ist erniedrigend und belastend für die Betroffenen, sich wöchentlich quasi zum Betteln beim Sozialmanagement anstellen zu müssen. Die Versorgung von Menschen mit Asylbewerberleistungen liegt beim Amt von Innensenator Grote. Auf die Leistungen besteht ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch. Die Auszahlungen müssen sofort beschleunigt werden. Ein Almosendarlehen von Fördern und Wohnen in willkürlicher Höhe ist kein Ersatz für eine menschenwürdige Versorgung.“