Der Hamburger Hafen – Garant des Wirtschaftswachstums in der Metropolregion

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

63. Sitzung

Donnerstag, 30. September 2010

Der Hamburger Hafen – Garant des Wirtschaftswachstums in

der Metropolregion

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:*

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Diese Debatte ist schon etwas erstaunlich, aber das werde ich gleich in den einzelnen Punkten noch einmal aufgreifen. Wichtig ist zunächst – auch im Zusammenhang mit dem, was Herr Ohlsen gesagt hat –, dass die Situation des Hamburger Hafens noch nicht wieder gut ist. Das ist eine einfache mathematische Rechnung.

Wenn man im Verhältnis zum Jahr 2008 30 Prozent verloren hat und jetzt 10 oder 12 Prozent gewonnen hat, ist man immer noch weit vom früheren Stand entfernt. Im Jahr 2008 sind 10 Millionen TEU umgesetzt worden. Wir sind froh, wenn es in diesem Jahr 7,7 oder 7,8 Millionen werden. Das zeigt, dass es ein strukturelles Problem im Hafen gibt und damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Wir haben ein Problem im Zusammenhang mit den Containern, weniger beim Massengut und beim Eisenerz. Das zeigt, dass sich in diesem Bereich strukturell etwas geändert hat. Herr Kerstan hat durchaus recht, dass Verkehre nach Rotterdam und Antwerpen gegangen sind und wir dazu strukturelle Überlegungen anstellen müssen. Erstaunlich ist nur, dass diese strukturellen Überlegungen bei der Regierungspolitik gegenwärtig nicht erkennbar sind.

Von Herrn Kerstan kommen allgemeine Äußerungen, bei denen mir ganz schummerig wird. Das würde ich in dieser Allgemeinheit noch nicht einmal als Oppositionspolitiker zu sagen wagen.

Und für einen Regierungspolitiker, der in diesem Bereich verlässlich voranmarschieren muss, halte ich das für untragbar. Wenn man das Konzept „Hafen finanziert Hafen“, das zwei Jahre lang verfolgt wurde, jetzt begraben will und einfach sagt, wir machen das jetzt nicht mehr so – Herr Ohlsen hat dargestellt, dass es jetzt um eine strategische Veränderung geht – dann muss man das doch hier ausführlich und mit Begründungen darstellen und darüber diskutieren. Das ist ein Schlingerkurs in der Hafenpolitik und den verträgt dieser Hafen nicht.

Herr Kerstan, mir ist jetzt nicht wichtig, wer im Zusammenhang mit der HHLA-Milliarde damals was versprochen hat, aber gerade Ihre Fraktion achtet doch sonst immer so sehr auf den wichtigen Unterschied zwischen Betriebs- und Investitionsmitteln. Und jetzt werden diese Investitionsmittel bei der HPA für Betriebsmittel ausgegeben. Sie halten uns immer Predigten, diese Unterscheidung sei wichtig, und jetzt wischen Sie selbst einfach darüber hinweg und tun so, als wäre das nichts. Das ist ein Schlingerkurs, das ist keine verantwortliche Art und Weise, damit umzugehen.

Herr Schwinke, leider stand in diesem Artikel im „Hamburger Abendblatt“ nicht, der Hafen sei grün. Die Mär vom grünen Hafen, die Darstellung der BSU, wurde in diesem Artikel so eindeutig widerlegt, dass ich mich als Koalitionspolitiker schämen und zumindest ein paar entschuldigende Worte dazu sagen würde. Das war nämlich eine Ohrfeige, die man nicht so einfach übergehen kann, vor allem nach der Debatte, die wir beim letzten Mal geführt haben.

Was ist jetzt wichtig für den Hafen? Ein wichtiger Punkt, der bisher vernachlässigt wurde, ist der Eisenbahnverkehr. Alle Diskussionen, die wir zurzeit führen, zeigen, dass es ein riesiges strukturelles Problem mit dem Eisenbahnverkehr nach Hamburg gibt. Wenn der nicht strukturell verändert und aufgebaut wird, sind wir nicht in der Lage, den angestrebten und auch wahrscheinlichen Containerumschlag zu bewältigen.

Stattdessen führen Lkw- Fanatiker eine Diskussion um die Hafenquerspange und anderes, als ob damit diese Probleme zu lösen wären. Strukturell geht es um den Eisenbahnverkehr und das ist bislang von der HPA beziehungsweise von der Regierung nicht aufgegriffen worden. Dementsprechend haben wir hier ein riesiges Defizit aufzuarbeiten.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Beschäftigung im Hafen. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass wir auf der Seite der Kollegen der HHLA sind und es unverschämt finden, dass plötzlich Wochenendarbeit nicht mehr als Wochenendarbeit bezeichnet werden darf und dementsprechend keine Zuschläge mehr gezahlt werden. Das Konzept, das dahinter steht, ist mir nicht klar. Es ist auch für den Hafen wichtig, dass es den Beschäftigten gut geht. Es ist schon seltsam, dass wir keine Zahlen darüber bekommen, wer dort mit welcher Tätigkeit fest angestellt ist und wer auf andere Art beschäftigt wird. Dass wir uns darum kümmern, halte ich auch für eine wichtige Aufgabe. Vom Senat höre ich dazu nie etwas.

Meine Damen und Herren! Ich finde die gegenwärtige Hafenpolitik in dieser Stadt nicht beruhigend; das ist ein Schlingerkurs und wir haben dort einiges zu verändern. – Danke.