Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!
In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute auf Anmeldung der LINKEN über das Thema „Die Stadt gehört allen: Vertreibung von obdachlosen Menschen stoppen!“.
Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wenn die Polizei mit Vertreibung gegen obdachlose Menschen in der Innenstadt vorgeht, um ‚die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit so gering wie möglich zu halten‘ ist das zynisch. Denn für wen anders bitte als für obdachlose Menschen selbst sind die Auswirkungen ihrer Obdachlosigkeit wohl am größten? Statt ihnen zu helfen, vertreibt die Polizei bettelnde und lagernde Menschen und verschärft damit ihre Lebenssituation zusätzlich. Diese Schikane muss umgehend beendet werden. Kein Mensch bettelt freiwillig; kein Mensch ist freiwillig obdachlos. Diese Phänomene sind Ausdruck extremer Not und Armut. Der öffentliche Raum gehört nicht allein dem Kommerz und denjenigen, denen es gut geht. Der öffentliche Raum gehört allen.“
In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb die Vertreibung von obdachlosen Menschen umgehend zu beenden. Rose weiter: „Statt Gelder für einen polizeilichen Weckdienst zu verschwenden, sollte damit aufsuchende Sozialarbeit gestärkt werden. Mit Hilfe eines Runden Tisches muss der Dialog zwischen den Akteur:innen ermöglicht, Konflikte gelöst und ein gemeinsames Vorgehen entwickelt werden.“