Drastische Erhöhung des Semesterbeitrags verzögert – Zahlen Studierende für die Krise?

20 Euro Erhöhung des Semesterbeitrags für alle Hamburger Studierenden zum Sommersemester 2023 – das stand heute in einer außerordentlichen Sitzung der Vertreterversammlung des Hamburger Studierendenwerks zur Abstimmung. Ein entsprechender Antrag der Geschäftsführung wurde auf eine Intervention der Staatsrätin für Wissenschaft (Dr. Eva Gümbel) spontan vertagt.

Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hier droht ein Skandal! Die Studierenden sollen für die Folgen einer Krise bezahlen, unter der sie jetzt schon schwer leiden.“ Viele Studierende in Hamburg lebten bereits vor der Coronakrise unterhalb der Armutsgrenze – die aktuellen Preissteigerungen treffen sie in besonderer Weise, zumal Studierende explizit vom Entlastungspaket der Bundesregierung ausgenommen worden sind.

Auf der Sitzung war es um die strukturelle Unterfinanzierung des Studierendenwerks gegangen. Auf den Druck von Studierendenvertreter:innen und des Studierendenwerks sah sich die Staatsrätin genötigt spontan Nachbesserungen für 2023 anzukündigen, eine Erhöhung des Beitrags schloss sie allerdings nicht aus. „Die unkonkreten Ankündigungen seitens der Behörde und der kurze Aufschub lösen keine Probleme,“ so Stephanie Rose.  „Sie bringen nur Unsicherheit für alle Beteiligten mit sich. Es braucht jetzt verlässliche Zusagen für einen langfristigen Ausgleich des strukturellen Defizits von 3,1 Millionen Euro seitens der Stadt.“

In den nächsten Wochen sollen weitere Gespräche des Studierendenwerks mit dem Finanzsenator folgen, um dann in wenigen Wochen erneut über eine Beitragserhöhung zu entscheiden. „Es kann nicht sein, dass die Studierenden dem Studierendenwerk finanziell unter die Arme greifen sollen, wenn es eigentlich umgekehrt sein muss,“ so Stephanie Rose. „Es braucht jetzt soziale Lösungen seitens des Senats, damit sich alle ihr Studium leisten können.“