Einigung zum Radentscheid: Klarer Vorrang für das Rad fehlt
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihre Einigung mit der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg – Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ veröffentlicht. Auf 18 Seiten werden die bisherige rot-grüne Radverkehrspolitik und mögliche Änderungen beschrieben. „In dieser Einigung stecken viel ehrenamtliche Arbeit und Ideenreichtum der Volksinitiative, der zu danken ist”, stellt Heike Sudmann fest, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Einen Fokus auf Kinder und Schüler_innen sowie Senior_innen im Radverkehr zu legen ist richtig. Aber konkrete Zeitpläne für die einzelnen Schritte der Einigung fehlen ebenso wie klare Aussagen zu mehr Personal für Planung und Realisierung.“
Lediglich für die Verkehrs-/Parkraumkontrolle wird ein konkreter Bedarf von 14 Stellen genannt. Auffällig sei, dass sich Rot-Grün in dem Papier einer vermeintlich erfolgreichen Radverkehrspolitik rühme und diese nun mit wenigen Änderungen fortgeführt werden soll, so Sudmann: „Dabei war doch ein Anlass für die Initiative, dass die Radpolitik des Senats so wenig ambitioniert ist. Und auch jetzt zeigt sich in wesentlichen Punkten der Einigung kein Lernprozess bei Rot-Grün: Es gibt kein klares Bekenntnis zum Vorrang des umweltfreundlichen Radverkehrs in den Konfliktfragen. Sicheres Radfahren braucht mehr Platz, der dem Autoverkehr weggenommen werden muss. Auch eine generelle Geschwindigkeitsreduzierung, vor allem auf den Hauptverkehrsstraßen, ist für die Sicherheit aller notwendig.“
Ein weiteres Manko der Einigung sei die unvermindert starke Position der Innenbehörde und der Polizeidirektionen in Planungsfragen: Dort hat unvermindert der Autoverkehr den Vorrang bei Fragen der Geschwindigkeitsreduzierungen, dem Abbau von Bettelampeln und vielem mehr.