Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen endlich anpassen!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Bürgerschaftssitzung diese Woche die Erhöhung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen (Drs. 21/622). „In Hamburg steigen die Mieten viel schneller als die Einkommen“, begründet dies Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der alle zwei Jahre erhobene Mietenspiegel stellte 2011 und 2013 jeweils knapp sechs Prozent Mietsteigerung fest, diese Tendenz ist auch für den Mietenspiegel 2015 zu erwarten. Den knapp 18 Prozent Mietsteigerung in sechs Jahren steht jedoch nur ein Einkommensanstieg von gut fünf Prozent gegenüber.“ Diese krasse Fehlentwicklung müsse auch zu Anpassungen bei den Einkommensgrenzen für die Wohnberechtigungsscheine (so genannte §5-Scheine) führen.

„Menschen mit wenig Einkommen können auf dem freien Markt kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden. Wenn die Mieten rasant steigen, müssen auch die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen angehoben werden. Alles andere schönt nur die Statistik des Senats, hilft aber nicht den MieterInnen“, kritisiert Sudmann. „Doch der Senat hat die Einkommensgrenzen teilweise seit acht Jahren nicht mehr verändert, das gilt besonders für Einpersonenhaushalte. Bei Zweipersonenhaushalten erfolgte sogar eine Absenkung um 100 Euro. Diese mieterInnenunfreundliche Politik muss jetzt endlich korrigiert werden!“