Erbbaurecht und 100 Jahre Bindung der Miete: Erfolgreiche Volksini bringt Rot-Grün auf die Spur
Heute stellten die Vertreter:innen der zwei erfolgreichen Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ gemeinsam mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Ergebnis ihrer Verhandlungen vor. Anfang 2020 hatten sich die beiden Hamburger Mietervereine, etliche Initiativen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um gegen die Boden- und Wohnungsspekulation vorzugehen. Die Anfang 2021 nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung gestarteten Verhandlungen haben folgende Ergebnisse erzielt: In der Hamburgischen Landesverfassung soll fixiert werden, dass grundsätzlich kein städtischer Boden mehr verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht vergeben wird. Ausnahmen müssen von der Bürgerschaft beschlossen werden. In den kommenden Jahren sollen auf städtischen Grundstücken im Schnitt pro Jahr 1.000 Wohnungen im 1. Förderweg entstehen, davon 20 Prozent mit WA-Bindung (Dringlichkeitsschein). Diese Wohnungen sind über 50 Jahre gefördert und somit mietpreisgebunden und auch danach noch weitere 50 Jahre mietpreisbegrenzt. Das Erbbaurecht für die städtischen Wohnungsbaugrundstücke läuft über 100 Jahre.
Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Glückwunsch und Riesendank an die Volksinitiative! Kommt das Erbbaurecht in die Hamburger Verfassung, ist es vorbei mit dem Ausverkauf städtischer Grundstücke. Das ist für die langfristige Stadtentwicklung absolut wichtig. Ebenso wichtig ist es, Mieten dauerhaft günstig zu halten. Die Verlängerung der Bindung auf 50 Jahre plus weitere 50 Jahre Mietdeckelung für zunächst 1.000 Wohnungen zeigt, dass hier viel mehr möglich ist. Die Volksinitiative hat Rot-Grün auf die richtige Spur gesetzt. Jetzt gilt es, sie dort nicht nur zu halten, sondern auch weiter voran zu bewegen.“