Erklärung von 13 Bürgerschaftsabgeordneten zum Erdbeben in der Türkei und in Syrien

Wir, Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Wurzeln aus den vom Erdbeben vom 6. Februar 2023 betroffenen Ländern, sind voller Trauer über die Opfer der schweren Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien. Wir trauern um die Toten und wünschen den Hinterbliebenen sehr viel Kraft; den Verletzten baldige Genesung.

Wir sind all den Menschen und Organisationen, die sofort und unbürokratisch Hilfe geleistet haben, unendlich dankbar und empfinden es als Zeichen der Solidarität, dass wir den betroffenen Regionen helfen und schauen, wie wir als Stadt Hamburg helfen können, damit Hilfen zukünftig koordinierter und besser ankommen.

Die vom Erdbeben betroffenen Menschen, die Familienangehörige, Verwandte, Hab und Gut verloren haben, brauchen bei den eisigen Temperaturen dringend Zelte und Wohn-Container, mobile Toiletten sowie Medikamente. Die Gefahr, dass sich Seuchen ausbreiten könnten, ist sehr akut.

Wir begrüßen daher, dass die Stadt Hamburg hier aktiv durch die vielen freiwilligen Helfer:innen mit dringend benötigten Zelten, Wohn-Containern und mobilen Toiletten sowie Medikamenten unterstützt. Wir bitten den Senat, auf Bundesebene weiterhin aktiv zu sein, um die Unterstützung und Koordination zu intensivieren, damit alle Erdbebenopfer in dieser Notlage schneller und zielgerichtet vor Ort erreicht werden können.

Darüber hinaus begrüßen wir das Angebot der Bundesregierung, Visaerleichterungen für die Menschen, die in der Türkei und in Syrien vom Erdbeben besonders betroffen sind, zu gewähren. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die für die Visaerteilung erforderlichen Nachweise in dieser akuten humanitären Katastrophe unangemessen sind und deutlich reduziert werden müssen. Die Verpflichtungserklärungen werden in Hamburg von den Kundenzentren ausgestellt. Da sich die vom Erdbeben betroffenen Menschen in einer akuten Notlage befinden, gilt es, die Verpflichtungserklärungen möglichst schnell und unkompliziert zu erteilen. Die akute Nothilfe für die betroffenen Menschen darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern.

Aufgrund der Dimension der Jahrhundertkatastrophe sehen wir das Erfordernis, dass die Solidarität mit den Betroffenen und unsere Hilfen längerfristig angelegt sein müssen. Daher suchen wir gemeinsam nach Wegen, wie wir als Stadt Hamburg auch über die aktuelle Situation hinaus helfen können.

 

Für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Metin Kaya (DIE LINKE)

Filiz Demirel (GRÜNE)

Ali Simşek (SPD)

Cansu Özdemir (DIE LINKE)

Barış Önes (SPD)

Güngör Yılmaz (SPD)

Yusuf Uzundağ (GRÜNE)

Kazım Abacı (SPD)

Deniz Çelik (DIE LINKE)

Cem Berk (SPD)

David Erkalp (CDU)

Sina Aylin Koriath (GRÜNE)

Mehmet Yıldız (fraktionslos)