Erneut 263 Mio Euro verjährt: Hamburgs große Milde bei den Steuerschulden

Zu einem effektiven Steuervollzug gehört auch die Durchsetzung bestehender Steuerforderungen durch die Steuerverwaltung. Dennoch werden in Hamburg Jahr für Jahr Steuerforderungen ruhen gelassen („niedergeschlagen“) oder aus Gründen der Billigkeit gänzlich erlassen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, wurden im ersten Halbjahr 2026 bereits 21,5 Millionen Euro an Steuerschuld erlassen und 148,9 Millionen Euro niedergeschlagen. Aus vergangenen Niederschlagungen liefen zum Jahresende 2025 satte 263,4 Millionen Euro in die Verjährung.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass zum 31. Dezember 2025 insgesamt 263 Millionen Euro Steuerschuld verjährt sind, ist wirklich ärgerlich. Auffällig ist dabei, dass der Großteil der Niederschlagungen auf die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftssteuer entfällt. Die Lohnsteuer ist nur zu einem geringen Anteil betroffen. Während die Lohnabhängigen also brav ihre Steuern entrichten, sind es also vor allem Unternehmen, deren Steuerschulden erlassen oder ausgesetzt werden. In 85,4 Prozent der Fälle von Niederschlagungen wurde von der Verwaltung lediglich eine sogenannte Kurzbegründung vermerkt, also nicht einmal eine Begründung in den Akten festgehalten – diese Praxis wurde in der Vergangenheit zu Recht vom Landesrechnungshof gerügt. Ganz klar: Verjährungen von Steuerforderungen werden sich nie ganz vermeiden lassen. Doch Finanzsenator Dressel muss die Steuerverwaltung so aufstellen, dass Erlasse und Niederschlagungen minimiert und Steuerforderungen weitestmöglich durchgesetzt werden! In Hamburgs Haushalt haben wir nun wirklich kein Geld zu verschenken. Außerdem ist es auch eine Frage der Fairness, dass die Steuerverwaltung Unternehmen nicht mit einer Milde begegnet, wie sie Lohnabhängige nie erleben.“