Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009

  • 22. April 2009

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

  1. Sitzung

Mittwoch, 22. April 2009

 

Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009

Drs 19/2679 –

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Diese Drucksache, die uns vorgelegt worden ist, ist etwas lieblos, so ähnlich wie die Reden, die gehalten worden sind. Jeder sucht sich sein Tröpfchen heraus, behandelt das und sagt, das ist jetzt Europa. Ich finde das nicht sehr überzeugend. Es zeigt auch ein bisschen, wie wenig diese Debatte in der Bevölkerung angekommen ist.

Deswegen werden wir wahrscheinlich eine schlechte Wahlbeteiligung bekommen und einen zweiten Punkt finde ich viel dramatischer. Im Euro-Barometer – Allensbach hat das veröffentlicht – wurde dargestellt, wie das mit dem Vertrauen in die Europäische Union ist. Das Vertrauen in die Europäische Union ist insgesamt kräftig gesunken, vor allen Dingen und am stärksten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland. Nur noch 43 Prozent haben Vertrauen in diese Europäische Union, in das Europäische Parlament. Das ist ein besorgniserregender Zustand.

Das liegt nicht an denjenigen, die jetzt Kritik an dem üben, was im Europäischen Parlament geschieht – ich selbst kritisiere das auch gerne –, sondern es liegt im Wesentlichen am Europäischen Parlament selbst, wie wenig sie dort agieren und auf welchen Feldern sie agieren. Ich will ein Beispiel nennen, was uns in den nächsten Tagen bewegen wird, und zwar wieder einmal ein Skandal im Europäischen Parlament.

Es geht um den Pensionsfond, der für die europäischen Parlamentarier gegenwärtig aufgelegt wird. Dieser Pensionsfond nur für die europäischen Parlamentarier ist aufgrund von Aktienspekulationen mit kräftigen Defiziten ausgezeichnet worden. 120 Millionen Euro fehlen dort. Der Antrag, der gegenwärtig läuft, ist, noch in dieser Legislaturperiode diese 120 Millionen Euro durch Staatsgelder aufzufrischen. Das ist ein Skandal. Das ist ein Zeichen dafür, dass alle diese Menschen, die gegenwärtig in diesem Parlament sind, nicht wieder gewählt werden sollten, sondern neue. Nur dann wird Europa vertrauenswürdig werden können.

Wir sagen dazu auch gerne, dass wir einen kräftigen Wahlkampf machen werden. Wir sind froh, dass mit diesen Wahlen in das Europäische Parlament von Hamburg eine dritte Person, eine Hamburgerin, ins Parlament ziehen wird. Diese Situation hatten wir bisher noch nicht. Bisher gab es immer einen Vertreter der CDU und einen Vertreter der SPD. Wir werden Sabine Wils wählen. Sie ist auf Platz zwei der nationalen Liste und hat dementsprechend beste Chancen, hineinzukommen. Sie wird das soziale und auch das ökologische Hamburg in Europa gut vertreten und darüber freuen wir uns.

Frau Schnieber-Jastram, ich möchte noch etwas zur Glaubwürdigkeit sagen und zu der Auseinandersetzung mit dem, was bisher die CDU an Europapolitik gemacht hat.

Ich habe gedacht, das wäre eine wichtige Frage, wenn es insbesondere um die Hamburger Situation und die Hamburger Interessen geht. Wir haben doch dort eine ganz spezielle Situation innerhalb der CDU, die man hier deutlich ansprechen muss und die ein wichtiges Thema ist. Herr Jarzembowski, der gewählt worden ist in Hamburg, war der kräftigste Vertreter der unsozialen Port Package II und dafür, das europaweit durchzuführen. Selbst der Senat hat dem kräftig widersprochen und gesagt, so gehe es nicht. Ich habe diese Kritik von der CDU kaum gehört.

Ich hätte von Ihnen verlangt, deutlich zu sagen, dass etwas Ähnliches mit Ihnen nicht passiert. Dieses Beispiel von Herrn Jarzembowski heißt, dass eigentlich kein Vertrauen existieren könnte, in Hamburg bei den Europawahlen CDU zu wählen, denn er hat bisher nicht das Interesse der Stadt vertreten; Herr Jarzembowski war das typische Beispiel dafür. Ich denke, das sollte man in dieser Stadt auch einmal deutlich sagen.

Meine Damen und Herren! Herr Frank hat einen wichtigen Aspekt dargestellt, warum wir LINKE keine glühenden Europaanhänger sind. Ich will auch sagen, was unser Kriterium dafür ist, wie stark ich in mehreren Debatten Europa in den letzten Tagen verteidigt habe.

Herr Frank hat gesagt, dass in dieser Drucksache die Frage des sozialen Europas nicht angesprochen worden ist. Das ist keine Frage von Sozialpolitik, sondern jeder Mensch in dieser Stadt soll einen Vorteil davon haben, dass er in Europa lebt. Das ist doch das Kriterium, warum wir für Europa sind. Das ist unser Kriterium dafür, warum wir für ein soziales Europa sind, und das versprechen Sie doch auch. Das Merkwürdige ist, dass die Formulierungen immer so schwammig sind: Das ist gut für die Stadt, das ist gut für den Hafen. Ich möchte zum Kriterium machen, ob es gut ist für den Einzelnen, der in dieser Stadt arbeitet, ob es gut ist für den Menschen, der in dieser Stadt etwas hat.