Finanzielle Austrocknung der Obdachlosenhilfeeinrichtungen?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/10967
20. Wahlperiode 28.02.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.02.14
und Antwort des Senats
Betr.: Finanzielle Austrocknung der Obdachlosenhilfeeinrichtungen?
Nach einem Fernsehbeitrag des NDR am 19.02.2014 unter dem Titel „Hamburger Obdachlosenhilfe droht das Aus“ sind die freien Träger der Obdachlosenhilfe mittlerweile massiv unterfinanziert. Während der Andrang auf diese Einrichtungen stetig steigt und kaum noch zu bewältigen ist, versucht der Senat einer der reichsten Städte Europas auf Kosten der Ärmsten zu sparen.
So soll der Senat laut NDR-Bericht die Gelder für diese Einrichtungen seit 2012 eingefroren haben. Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen werden, wie schon seit Langem auch bei anderen sozialen Einrichtungen, vom Senat nicht mehr angepasst beziehungsweise ausgeglichen. Durch personelle Engpässe müssen nun Einrichtungen ihre Öffnungszeiten einschränken oder, wie im Beitrag berichtet, möglicherweise perspektivisch zur Gänze schließen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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