Frustsitzung des Sozialausschusses: Senat redet sich trotz Protesten seine Antiziganismus-Strategie schön

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur Hamburger Antiziganismusstrategie wurde deutlich, wie weit die Selbstdarstellung des Senats und das, was sich tatsächlich aus den Antworten auf die Anfrage ableiten lässt, auseinanderliegen. Wie schon in der Strategie selbst, erweckte der Senat auch im Ausschuss den Eindruck, mit einer Vielzahl von Maßnahmen ressortübergreifend gegen Antiziganismus vorzugehen. Die Anfrage hat jedoch offengelegt, dass sich die behaupteten Synergien zwischen den verschiedenen Strategien, Maßnahmen und Behörden nicht nachvollziehbar nachweisen lassen. Genau dieser zentrale Befund wurde in der gestrigen Sitzung nicht aufgegriffen oder widerlegt, sondern schlichtweg weggewischt. Auf die Darstellung des Senats reagierten anwesende Vertreter*innen der Sinti* und Roma*-Community mit Kopfschütteln und Unverständnis – einige verließen die Sitzung vorzeitig. Die Kampagne zur Sichtbarkeit von Sinti* und Roma* wurde auch gegen Einwände als Erfolg dargestellt, während die massiven rassistischen Reaktionen und die damit einhergehende Gewalt bagatellisiert wurden.

Dazu Hila Latifi, Fachsprecherin für Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir haben gestern erlebt, wie unangenehm es für den Senat offenbar ist, wenn man bei seinen schönen Worten genauer hinschaut. Die Große Anfrage zeigt, dass es an Fakten fehlt: Wie greifen die Maßnahmen ineinander, welche gemeinsamen Wirkungen entstehen, daraus und was verändert sich dadurch konkret für Menschen, die von Antiziganismus betroffen sind? Statt diese Fragen zu beantworten, wird die Kritik einfach abgewehrt. Besonders bezeichnend war, wie Senatorin Schlotzhauer reagierte: Statt auf die inhaltlichen Vorwürfe einzugehen, verwies sie lediglich auf die Höhe der eingesetzten Mittel. Dabei wird mit diesen Geldern zu einem erheblichen Teil die Arbeit finanziert, die die Community seit 50 Jahren selbst leistet, weil die Stadt diese Strukturen nicht aus eigener Verantwortung aufgebaut hat. Gleichzeitig präsentiert sich Hamburg als Vorreiter, obwohl bis heute kein Staatsvertrag mit der Sinti- und Roma-Community gibt wie in anderen Bundesländern. Wer ernsthaft gegen Antiziganismus vorgehen will, muss sich daran messen lassen, was diese Politik in der Praxis bewirkt – nicht daran, wie viele Maßnahmen sich aufzählen lassen.“