Gesellschaftsjahr: Fegebank setzt auf eine verkappte Wehrpflicht
Auch in Hamburg diskutieren die Grünen derzeit über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Neben der Wehrpflicht stünde auch ein ziviler Einsatz zu Wahl. Die Ableistung eines solchen Dienstes wäre verpflichtend.
Dazu David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das von Katharina Fegebank vorgeschlagene Gesellschaftsjahr ist nichts anderes als eine verkappte Wehrpflicht. Diese sieht ja auch einen Ersatzdienst im zivilen Bereich vor. Besonders paradox ist der Vorschlag eines Zwangsdienstes vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskürzungen im Bereich der Freiwilligendienste. Unter der Ampel-Regierung konnten entsprechende Kürzungspläne nach Protesten der Sozialverbände gerade noch abgewendet werden – jetzt setzen SPD und CDU sie in der Regierung um. Das Ergebnis: Wer freiwillig einen zivilen Dienst leisten möchte, wird finanziell vollkommen unzureichend entschädigt. Anstatt jetzt einen Zwangsdienst ins Gespräch zu bringen, sollten sich die Grünen lieber für eine Verdopplung des Etats für Freiwilligendienste, eine Verbreiterung des Angebots und eine Aufstockung der finanziellen Entschädigung einsetzen.“
