10. April 2018
Grundsteuerreform darf nicht auf die Mieter_innen abgewälzt werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt. „Dieses Urteil war schon seit langem zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt ist klar, dass die Bundesregierung nicht mehr um eine Reform herumkommt. Gut so, denn Steuergerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die Besteuerungsgrundlage nachvollziehbar ist. Es darf aber nicht passieren, dass Vermieter_innen eine höhere Grundsteuer einfach durch eine kräftige Mietsteigerung auf die Mieter_innen abwälzen. Das muss die Bundesregierung sicherstellen und dafür muss sich auch der Hamburger Senat einsetzen.“