Steuergerechtigkeit

Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!

Die Grundsteuer muss erhalten bleiben, sagte heute in der Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch: „Damit nicht nur Unrechts-Steuern wie die auf Arbeit oder die Mehrwertsteuer Bedeutung haben, muss die Grundsteuer gestärkt werden! Der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung muss selbstverständlich in Rechnung gestellt werden. Es wäre unsozial und eine Unverschämtheit, hier denselben Weg zu gehen wie bei der Vermögenssteuer, die bis heute ausgesetzt ist ...
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Grundsteuerreform darf nicht auf die Mieter_innen abgewälzt werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für grundgesetzwidrig erklärt. „Dieses Urteil war schon seit langem zu erwarten“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Jetzt ist klar, dass die Bundesregierung nicht mehr um eine Reform herumkommt. Gut so, denn Steuergerechtigkeit kann nur verwirklicht werden, wenn die Besteuerungsgrundlage nachvollziehbar ist. Es darf aber nicht passieren, dass Vermieter_innen eine …
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