Sozial und gerecht: Grundsteuer erhalten und stärken!
Die Grundsteuer muss erhalten bleiben, sagte heute in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert Hackbusch: „Damit nicht nur Unrechts-Steuern wie die auf Arbeit oder die Mehrwertsteuer Bedeutung haben, muss die Grundsteuer gestärkt werden! Der Wert eines Grundstücks und damit auch der Bebauung muss selbstverständlich in Rechnung gestellt werden. Es wäre unsozial und eine Unverschämtheit, hier denselben Weg zu gehen wie bei der Vermögenssteuer, die bis heute ausgesetzt ist.“
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE forderte, die Möglichkeit zur Umlage der Grundsteuer auf die Mieter_innen abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren. „Das wäre entlastend und gerecht, denn die Eigentümer_innen von Immobilien profitieren zentral und vor allem monetär von der Verbesserung des Stadtteils, wozu die Grundsteuer hoffentlich beiträgt.“
Zugleich warnte Hackbusch vor einer Steuerunterbietungskonkurrenz unter den Bundesländern: „Diesen Fehler macht schon die EU, die eigentlich gemeinsamen Wohlstand organisieren will, aber eine Konkurrenz bei der Unternehmenssteuern zulässt, die den Amazons und Googles dieser Welt fast völlige Steuerfreiheit organisiert.“