Hamburg vor dem Gipfel: Höchste Zeit für Deeskalation!
Für Olaf Scholz ist der G20-Gipfel ein Prestigeprojekt, um Hamburg als „Metropole“ bekannter zu machen. „Bei der Bewältigung der mit dem Gipfel verbundenen Probleme agieren Sie aber nicht im Stile einer liberalen, weltoffenen Großstadt, sondern wie ein autoritärer Dorfbürgermeister aus der tiefen Provinz“, warf ihm in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir, vor. „Die Versammlungsfreiheit, ein fundamentales Grundrecht, wird per Allgemeinverfügung für große Teile Hamburgs aufgehoben. Camps werden verhindert, um Demonstrant_innen davon abzuhalten, nach Hamburg zu reisen. Proteste werden diffamiert, unüberprüfbare Gefahrenszenarien als Tatsachen verbreitet. Verdachtsunabhängige Kontrollen nehmen rund um die Messehallen zu. Die Devise lautet: Abschreckung und Einschüchterung um fast jeden Preis. Sie muss aber lauten: Deeskalation statt Eskalation!“
Özdemir forderte daher kooperative Gespräche auf politischer und polizeilicher Ebene mit den Veranstalter_innen der Camps und Proteste, um die gegenwärtigen Probleme und Konflikte zu lösen. „Unser dringender Wunsch ist, dass im Zusammenhang mit den berechtigten Protesten gegen die G20 kein Mensch zu Schaden kommt, wirklich keiner. Dazu müssen alle Seiten deeskalierend wirken: die Politik, die Demonstrant_innen, die Polizei, die Medien und letztlich auch die G20. Das ist unbedingt notwendig, erst recht in Anbetracht der großen Zahl von Menschen, die sich an Demonstrationen beteiligen werden.“