Linken-Politikerin Carola Ensslen fordert: Schafft alle Hartz-Sanktionen ab!

Das Jobcenter ist keine Erziehungs- oder Besserungsanstalt, schreibt Carola Ensslen am 3. Januar 2020 in einem Gastbeitrag in der „Hamburger Morgenpost“. Dessen Maßnahmen helfen zudem den Betroffenen meist nicht und schönen nur die Statistik

Sanktionen bis zur Obdachlosigkeit – das ist nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Geschichte. Zum Glück. Aber ansonsten hat Karlsruhe das Hartz-IV-System kurz vor dessen 15-jährigem Bestehen nicht aus den Angeln gehoben. Dass Bürger dank der Sanktionen von knapp 300 Euro leben sollen, findet das Gericht okay. Das Bundesministerium für Arbeit wollte sogar noch mal rund 40 Euro abziehen, musste aber zurückrudern. Ich frage mich: Haben diejenigen, die in ihren warmen Büros solche Entscheidungen treffen, jemals versucht, von 260 Euro im Monat zu leben!?

Die Position der LINKEN ist klar: Wir fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Doch natürlich hat diese Forderung einen Haken: Sollen Menschen, die sich einfach auf die faule Haut legen, wirklich ohne Strafe ihr Geld bekommen? Hält unsere Gesellschaft das aus? Wenn man die Fragen so stellt, ist die Antwort nicht ganz so einfach. Und selbst unter Erwerbslosen findet sich da keine einheitliche Antwort. Ich bleibe dennoch dabei: Die Hartz-IV-Sanktionen müssen weg!

Hartz IV ist ja das, was der Staat als Existenzminimum festlegt. Weniger darf nicht sein – auch nicht, wenn jemand den Vorgaben der Jobcenter nicht Folge leistet. Dazu kommt: Ich bezweifle bei den meisten Maßnahmen der Jobcenter, dass sie überhaupt hilfreich sind: Wer es wagt, Eigeninitiative gegen die Vorstellungen der Vermittler vom Jobcenter zu entwickeln, wird mit Ablehnungsbescheiden abgestraft. Acht bis 15 Bewerbungen pro Monat werden verlangt. Aber worauf sollen sich Menschen jenseits der 50 mit gesundheitlichen Problemen, also so genannten „Vermittlungshemmnissen“, bewerben? Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Sanktionen. Diese Angst ist immer präsent und zeigt Wirkungen. Wer noch nicht krank war, wird es spätestens jetzt.

Und oft werden die Folgen solcher Sanktionen gar nicht bedacht: Andrea G., alleinerziehende Mutter von drei Kindern in Eidelstedt, wandte sich verzweifelt an mich: Das Jobcenter hatte ihrer ältesten Tochter die Leistungen zu 100 Prozent gestrichen, weil sie wiederholt nicht genug Bewerbungen geschrieben habe. So fehlte aber auch ein Teil der Unterkunftskosten für die ganze Familie. Die Angst vor einer Kündigung der Wohnung so kurz vor Weihnachten war groß. Ich konnte schnell erreichen, dass das Jobcenter die Sanktion, soweit sie die Unterkunftskosten betrifft, zurücknimmt – es ist nicht erlaubt, dass die anderen Familienmitglieder mitbestraft werden. Aber macht es Sinn, junge Menschen mit Problemen beim Übergang in Beruf oder Ausbildung derart brutal unter Druck zu setzen? Von Rot-Grün in Hamburg erwarte ich deshalb ein sofortiges Umsteuern.

So kann Hamburg sofort fast alle Sanktionen vermeiden:

• Am besten gar nicht erst Menschen in unsinnige Maßnahmen schicken. Aber ganz sicher nicht sanktionieren, wenn Betroffene dabei nicht mitmachen wollen. Die Maßnahmen dienen eher dazu, eingekaufte Kurse zu füllen oder Menschen aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen. Echte berufsqualifizierende Ausbildungen werden dagegen kaum finanziert.

• Nicht länger verlangen, unzumutbare Niedriglohnjobs anzunehmen. Das Jobangebot der Jobcenter ist die Resterampe. So was muss man ohne Sanktionsdrohung ablehnen können.

Was Hamburg noch tun kann und muss:

• Eine bessere individuelle Betreuung von Langzeiterwerbslosen, die Anreize schafft, statt zu bestrafen.

• Mehr und bessere Qualifizierung mit finanziellen Anreizen zur Beteiligung anbieten.

• Den sozialen Arbeitsmarkt massiv ausbauen – mit voll sozialversicherungspflichtigen ordentlich bezahlten Stellen. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist hier oberstes Gebot.

Wenn der Senat in Hamburg all das berücksichtigen würde, bliebe vermutlich eine recht geringe Anzahl von Menschen zurück, die es sich in der sozialen Hängematte wirklich bequem gemacht haben. Wollen wir allen Ernstes Millionen mit der ständigen Angst vor Sanktionen gefügig machen, damit ein ganz kleiner Teil der Betroffenen zu Recht bestraft werden kann? Wollen wir, dass Menschen in Not aus Angst vor dem ganzen System Hartz IV weiter ihnen zustehende Leistungen nicht in Anspruch nehmen?

Das Jobcenter ist keine Erziehungs- oder Besserungsanstalt. Das bestätigt auch das Bundesverfassungsgericht – leider hatte Karlsruhe nicht den Mut, Sanktionen dann auch gleich vollständig abzuschaffen. Diesen Mut muss jetzt die Politik aufbringen. Und dabei hinnehmen, dass es eine kleine Gruppe von Leuten gibt, die überhaupt nicht aus Hartz IV raus will. Unsere Gesellschaft hält das aus.

Die Hamburger Morgenpost hat am 3. Januar in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Carola Ensslen zu Hartz-Sanktionen veröffentlicht. In der Serie bietet die MOPO eine Plattform für unterschiedliche Meinungen und die ganz persönliche Haltung der Autoren zu den Themen, die die Menschen in Hamburg und Umgebung bewegen. Die Beiträge spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wieder.