Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen. Die 55.000 Haushalte, die jetzt von der Verfünf- bis Versechsfachung der Gaspreise bei der SAGA betroffen sind, hätten laut Senatorin Stapelfeldt in den Vorjahren von den ausgehandelten günstigen Gaspreisen profitiert. In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, die Ausschüttung ebenso wie die Gründung einer Stiftung für ganz Hamburg zu stoppen. Kündigungen von SAGA-Mieter:innen bei Energie- und Mietschulden sollen bis Ende 2023 ausgesetzt und die Mieter:innen von den explodierenden Energiepreisen entlastet werden.
„350 Millionen Euro für die Stadt mögen haushaltspolitisch gut für den Senat sein. Für die Mieter:innen sind sie ein Schlag ins Gesicht. Wieso werden sie mit den horrenden Energierechnungen alleingelassen, während die SAGA genug Geld hat, um mehrere hundert Millionen Euro an die Stadt zu zahlen? Es ist auch nicht die Aufgabe der SAGA, sozialpolitisches Versagen der Stadt mit einer Stiftung für ganz Hamburg aufzufangen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Viele SAGA-Mieter:innen würden sich hingegen fragen, weshalb bei ihnen wochen- und monatelang keine Reparaturen durchgeführt werden oder alte Wasserleitungen wie in der Lenzsiedlung jahrelang nur geflickt, aber nicht ausgewechselt werden. Sudmann: „Wenn die SAGA so viel Geld übrig hat, sollte sie dauerhaft Handwerker:innen für zügige Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten einstellen und noch mehr preisgünstige Wohnungen bauen.“