Herbststeuerschätzung: Höhere Einnahmen – doch der Senat kürzt weiter

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute auf der Landespressekonferenz die Herbst-Steuerschätzung vorgestellt. Unterm Strich wachsen die Steuereinnahmen der Stadt weiter an. Bis 2030 rechnet der Senat mit 670 Millionen Euro Mehreinnahmen. Dennoch sieht Finanzsenator „keine neuen finanziellen Spielräume“. Die Linksfraktion wirft dem rot-grünen Senat vor, Hamburg systematisch ärmer zu rechnen, als es tatsächlich ist – und mit dieser Begründung Sozialticket, Gebühren und soziale Angebote zulasten kleiner und mittlerer Einkommen zu verteuern und zu kürzen. Schon in 2025 rechnete der Senat nur mit 15,89 Milliarden Euro Steuererträgen für Hamburg, tatsächlich vereinnahmt wurden laut Bericht zum 4. Quartal (23/2900) dann 17,153 Milliarden Euro, ein Plus von 1,2 Milliarden Euro.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat malt die Kassenlage schwarz, obwohl die Prognosen erhöht wurden. Am Jahresende liegt dann wieder mehr Geld in der Kasse als vorhergesagt. Wer sich ärmer rechnet, dann das Sozialticket um zehn Euro verteuert und bei der Jugendarbeit, Bildung sowie den Hochschulen streicht, betreibt keine solide Haushaltspolitik, sondern eine Umverteilung von unten nach oben. Die Steuerschätzung zeigt, dass es in Hamburg keine Notwendigkeit für die angedrohten Kürzungen im sozialen Bereich gibt. Der rot-grüne Senat sollte sich stattdessen konsequent dafür einsetzen, Hamburgs Spielräume vollständig auszuschöpfen und sich im Bund endlich für eine gerechte Besteuerung Vermögender starkmachen.“