Im Bund und in Hamburg: Schuldenbremse endlich abschaffen!

Als einen „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet die Hamburger Linksfraktion das Manöver von Friedrich Merz, das Grundgesetz noch schnell mit dem abgewählten Bundestag zu ändern, um neue Schulden aufnehmen zu können.

Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Keine 16 Stunden nach Schließung der Wahllokale fiel auch dem CDU-Kanzlerkandidaten auf, dass ein Staat, der investieren will, dafür Kredite aufnehmen können muss. Damit erweist sich Merz‘ Verteidigung der Schuldenbremse als reines Wahlkampfmanöver und als Wahlbetrug mit Ansage. Schon vor Jahren hätte der Bundestag diese Investitionsbremse abschaffen müssen. Skandalös ist der Versuch, nach der Wahl einfach den alten Bundestag mit den alten Mehrheitsverhältnissen nochmal antanzen zu lassen, weil einem das Wahlergebnis nicht passt. Das ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber allen Wählerinnen und Wählern. Und um die Schuldenbremse grundlegend zu reformieren, benötigt man auch nicht die alten Mehrheitsverhältnisse. Es benötigt lediglich Die Linke. Wir haben immer gesagt, dass wir für eine Reform zur Verfügung stehen, die Investitionen in die ökologische und wirtschaftliche Transformation, in Bildung und Verkehr ermöglicht – beim Bund wie auch bei den Ländern wie Hamburg. Wofür Die Linke natürlich nicht zur Verfügung steht, ist ein generelles Beibehalten der Schuldenbremse aber eine Ausnahmeregelung für hundert, zweihundert oder noch mehr Milliarden Euro für Rüstung.

Wenn jetzt auf Bundesebene die Schuldenregeln für die Bundesländer gelockert werden, sollte auch Hamburg diese erweiterten Spielräume unbedingt nutzen. In Hamburg gibt es in der neuen Bürgerschaft eine verfassungsändernde Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Das hieße, wir brauchen hier nicht darauf zu warten, dass eine CDU-Fraktion ohne Verantwortung für diese Stadt zustimmt. Rot-Grün kann mit der Linken zusammen die Verfassung ändern, um mehr Investitionen zu ermöglichen.“