Industriestrom: Vorübergehende Subventionierung muss an Bedingungen geknüpft werden
Heute debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der Grünen über die Subventionierung von Industriestrompreisen. Bereits im Mai 2023 hatte Bundesminister Robert Habeck ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Kurzfristig soll es ein Brückenstrompreis geben. Langfristig ist das Ziel, dass die Industrie günstigen Strom über erneuerbare Energien bezieht.
Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine vorübergehende Subventionierung des Industriestrompreises ist sinnvoll, um eine Verlagerung der Industrie zu verhindern. Diese Subventionierung muss aber an Bedingungen wie Tariftreue, Standort- und Beschäftigungsgarantien geknüpft werden. Und letztlich darf sie nicht zulasten der Endkunden gehen, wie es bei der EEG-Umlage geschehen ist. Was wir aber auf jeden Fall brauchen, ist eine Umstellung beim Strommarktdesign: Es kann nicht sein, dass alte Kohlekraftwerke durch hohe Börsenstrompreise Milliardengewinne machen. Zudem brauchen wir Gerechtigkeit bei den Netzentgelten: Im Moment zahlen im Norden alle – ob Privathaushalte oder Industrie – mehr, weil wir viele Windenergieanlagen haben – gleichzeitig macht Bayern sich einen schlanken Fuß, weist weniger Windenergieflächen aus und bekommt zur Belohnung auch noch niedrigere Netzentgelte. Die Anschlusskosten müssen gerecht umverteilt werden – so sinkt dann der Strompreis für alle.“