Anträge

Mehr als 2.500 Hamburger:innen sind bis zum Sommer 2022 im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorben, eine viel höhere Zahl leidet heute noch an den Folgen einer durchlittenen Infektion. Die Betroffenheit unterscheidet sich dabei nicht nur zwischen den Altersgruppen, sondern auch erheblich zwischen Arbeits-, Lebens- und Wohnlagen der Menschen.

Mit Drs. 22/8366 beantragt die Bürgerschaftsfraktion der CDU, die Überarbeitung der Bildungspläne, wie im Schulstrukturfrieden 2019 beschlossen, weiter voranzutreiben. Diesen faustischen Pakt hat die Fraktion DIE LINKE abgelehnt, weil auch das Zwei-Säulen-Modell, die Struktur des Hamburger Schulsystems, kein Gegenmittel für die steigende Bildungsungerechtigkeit ist.
weiterlesen "Sofortiges Moratorium der Bildungspläne! Die Entwicklung einer zukunftsfähigen Bildung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!"

Im „Bundeshaushalt neben dem Bundeshaushalt“ soll 2022 ein neues Sondervermögen über 100 Milliarden Euro als Fonds für die Bundeswehr eingerichtet werden. Durch diese 100 Milliarden Euro soll die Aufstockung der „Verteidigungsausgaben“ auf das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP finanziert werden.
weiterlesen "100 Milliarden für sozialökologische Transformation und globale Gerechtigkeit statt Sondervermögen für die Bundeswehr!"

Am 8. Mai 2022 jährte sich der Tag der Befreiung vom Faschismus zum 77. Mal. In den letzten Jahren werden einerseits die Stimmen lauter, welche die (Wieder-) Einführung des 8. Mai als Feiertag fordern, wie es auch in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Zugleich hat sich eine spezifische Tradition für den 8. Mai herausgebildet: Das Reinigen und Polieren von Stolpersteinen.
weiterlesen "Rathaus-Stolpersteine brauchen Pflege: Stolpersteine in Gedenkkultur miteinbeziehen"

„Jede Hamburgerin und jeder Hamburger kann ab heute hierher kommen und sagen: Das ist unser Balkon, der größte der Stadt. (...) Die Plaza ist ein öffentlicher Ort, frei zugänglich für jedermann und jede Frau.“ Das waren die Worte des damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz bei der Eröffnung der Plaza der Elbphilharmonie im November 2016.
weiterlesen "Elbphilharmonie Plaza – der „größte Balkon der Stadt“ muss weiter kostenfrei zugänglich bleiben"

Wenn ein weiteres Kind in eine Familie hineingeboren wird, hat dies in vielerlei Hinsicht große Auswirkungen auf den Familienalltag. In zahlreichen Fällen hat die Geburt leider negative Folgen für ältere Geschwisterkinder, die bereits eine Kita besuchen. Denn konnte das Kind aufgrund eines berufsbedingten oder anderen Bedarfes der Eltern das Bildungs- und Betreuungsangebot der Kita für bis zu zwölf Stunden in Anspruch nehmen, reduziert sich nach einer viermonatigen Übergangszeit der Gutscheinumfang und damit die Kita-Zeit des Kindes auf maximal fünf Stunden täglich.
weiterlesen "Kita-Geschwisterkindregelung familien- und kinderfreundlicher gestalten"

Im Sommer 2021 startete im Rahmen des Deutschen Städtetages einen Städteinitiative, die den Bund auffordert, die Handlungsmöglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 auch im Hauptstraßennetz zu erweitern.
weiterlesen "Vision Zero konkret machen: der Städteinitiative für Tempo 30 beitreten"

Mit Drs. 22/8133 beantragen die Bürgerschaftsfraktionen von GRÜNEN und SPD die Gründung eines „Campus Zweiter Bildungsweg“. Dieser Antrag legitimiert den Vorgang, der seit Jahren seitens der Schulbehörde betrieben wird: die Aufgabe des Schulgebäudes der Abendschule Vor dem Holstentor (ASH) und die Zusammenlegung von ASH, Abendschule mit Abendgymnasium St. Georg und Hansa-Kolleg in einem ehemaligen Berufsschulgebäude am Holzdamm.
weiterlesen "Campus Zweiter Bildungsweg: Zurück auf Los – erst ein gemeinsamer, transparenter Prozess kann ein tragfähiges Konzept entwickeln!"