Anträge

Im Sommer 2001 beschloss der Senat aus SPD und der Grün-Alternativen Liste unter Federführung des damaligen Innensenators Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln gegen vermeintliche Drogendealer:innen.
weiterlesen "Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen!"

Ein Anteil von 35 Prozent am Containerterminal Tollerort (CTT) ist an COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL), einem in Hongkong notierten Terminalbetreiber und Mitglied der COSCO-SHIPPING-Gruppe verkauft worden. Von diesem Vorgang erfuhren die Hamburgische Bürgerschaft und die Hamburger Öffentlichkeit lediglich aus der Presse.
weiterlesen "Verkauf von Anteilen am Containerterminal Tollerort"

Vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Ungleichheit in Hamburg, die sich verstärkt räumlich abbilden lässt, gewinnen Fragen der sozialen Ungleichheit bei Umweltbelastungen und umweltbezogener Gesundheit auch in Hamburg an Bedeutung.
weiterlesen "Sanierungsfonds Hamburg 2030: „Wasserkunst“ Planten un Blomen endlich umfassend fertigstellen: Finanzielle Mittel für dringend notwendiges Ersetzen von Pumpen und Becken bereitstellen"

Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, war es vor allem das Ziel, die Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu gewährleisten. Heutzutage können nicht nur Studierende vom BAföG profitieren, sondern auch Schüler:innen und Auszubildende. Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen soll es seit jeher ermöglicht werden, unabhängig von den Finanzen des eigenen Haushalts, der eigenen Bildung in ihrer Gänze nachzugehen
weiterlesen "Die Reformierung des BAföG ist überfällig – Wir fordern eine sinngerechte Modernisierung angepasst an die Lebensrealitätder Hamburger Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden"

Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt. Sinti:zze und Rom:nja gehören dazu. Sie leben schon seit vielen Jahrhunderten in Hamburg. Ebenso lang ist ihre Verfolgungsgeschichte. Diskriminierung und Verfolgung gipfelten in der NS-Zeit im Genozid an den europäischen Sinti:zze und Rom:nja. In Hamburg wurden 90 Prozent der hier lebenden Sinti:zze und Rom:nja deportiert und ermordet.
weiterlesen "Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg"