Deniz Celik

Maßnahmen nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz

Im Eiltempo hat die vorausgegangene rot-grüne Regierungskoalition kurz vor Ablauf der Legislatur das Hamburger Polizeirecht grundlegend reformiert. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei erheblich ausgeweitet worden.
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3G-Plus-Modell ermöglichen und Impfanstrengungen ausbauen

Am 28. August trat mit der 50. Corona-Eindämmungsverordnung das sogenannte 2G-Optionsmodell in Hamburg in Kraft. Veranstalter:innen, die dieses Optionsmodell in Anspruch nehmen, können auf die meisten der sonst notwendigen Einschränkungen bei Veranstaltungen, wie geringere Auslastung und Abstand, verzichten, wenn sie zu den Veranstaltungen ausschließlich Geimpfte, Genesene und unter 18-Jährige zulassen. Auch das Personal der Veranstaltung muss geimpft oder genesen sein.
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Statt Druck und „patriotischem Akt“: Linksfraktion fordert Belohnung für Impfwillige

Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom gesellschaftlichen Leben aus. Außerdem ist zu befürchten, dass sich insgesamt weniger Menschen testen lassen und so vermehrt Infektionen unerkannt …
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Nach Tod von Esther Bejarano: LINKE fordert, Schule oder Straße nach ihr zu benennen

Am 10. Juli starb mit Esther Bejerano eine der letzten Überlebenden des KZ Auschwitz. Sie war eine unermüdliche Kämpferin für Verständigung und Toleranz und gegen alle Formen von Hass, Faschismus und Rechtsextremismus. Generationen von jungen Menschen lernten durch Gespräche mit ihr in den Schulen vom Holocaust, sie engagierte sich vielfältig für die Demokratie. Seit 1980 wohnte Esther Bejerano in Hamburg. Die Linksfraktion fordert den Senat auf, unverzüglich im Gedenken an Esther Bejarano eine Schule, einen Platz oder eine zentrale Straße nach ihr zu benennen.
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Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle

Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.
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Polizeigewalt gegen Jugendlichen im Stadtpark: LINKE fordert Suspendierung

Am vergangenen Wochenende wurde bei einem Polizeieinsatz im Stadtpark ein Jugendlicher von einem Polizisten zu Boden gedrückt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das ist auf einem Video zu sehen, das derzeit in Sozialen Medien kursiert. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass der Jugendliche die Beamten beleidigt und Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahmen geleistet habe.
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Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes

Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt.
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Nach Protesten: Bezirksamtsleiter Falko Droßmann dementiert  Teilnahme an Veranstaltung

Nach Pressemitteilungen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bezirksamtsleiter Falko Droßmann am Nachmittag dementiert, dass es morgen eine gemeinsame Veranstaltung mit der AfD geben wird.
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