Dr. Carola Ensslen
Die Hamburger Morgenpost hat am 3. Januar in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Carola Ensslen zu Hartz-IV-Sanktionen veröffentlicht. Wir dokumentieren den Artikel.
weiterlesen "Linken-Politikerin Carola Ensslen fordert: Schafft alle Hartz-Sanktionen ab!"
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Etwa ein Viertel der 127.663 leistungsberechtigten Erwerbslosen in Hamburg ist (mit Unterbrechungen von höchstens einem Monat) neun Jahre und länger erwerbslos. Dies bringt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. Sie zeigt auch, dass nur den wenigsten von ihnen wirklich geholfen wird: Bei nur 2,8 Prozent der Langzeiterwerbslosen wird eine echte Berufsausbildung gefördert und für nur etwa 550 Menschen wurden in diesem Jahr Arbeitsplätze nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) geschaffen. „Das sind dramatische Zahlen und kein verzerrtes Bild der Arbeitsmarktpolitik ...
weiterlesen "32.000 Hamburger_innen sind sehr lange erwerbslos – nur einem Bruchteil wird geholfen"
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Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen zu einem solchen Mittel greifen, dann bedeutet das Alarmstufe Rot“, kritisiert Carola Ensslen. „Das offenbart, dass fördern&wohnen ziemlich nachlässig mit seinen Fürsorgepflichten umgeht. Hier hätte viel eher für personelle Entlastung gesorgt werden müssen. Und natürlich…
weiterlesen "Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel"
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Über 1.000 Wohnungen sind im Bezirk Eimsbüttel der Wohnnutzung entzogen, davon 328 Leerstände und 679 unbefristet erlaubte Ferienwohnungen. Dies ergibt sich aus einer Anfrage (Drs. 21/18997) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar stecken hinter den Leerständen oft Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten, aber was das für die Mieten bedeutet, wissen wir. Unter 15€/qm wird danach kaum etwas vermietet. ...
weiterlesen "Miserabler Wohnraumschutz in Eimsbüttel"
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Für Empfänger_innen von Sozialhilfe und Asylbewerber_innen können Sozialämter Mieten auch über den festgelegten Obergrenzen übernehmen. Davon machen sie allerdings kaum Gebrauch, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. „Es ist erschreckend, wie selten in Hamburg durch Übernahme höherer Mietkosten ein Dach über dem Kopf ermöglicht oder gar ein Zwangsumzug vermieden wird,“ kritisiert Carola Ensslen. In Hamburg leben über 45.000 Bedarfsgemeinschaften, die entweder Sozialhilfe (rund 41.000) oder Leistungen für Asylbewerber_innen (rund 4.000) bekommen. Die ...
weiterlesen "Sozialämter übernehmen nur selten höhere Mietkosten"
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Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische …
weiterlesen "Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes"
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Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt Carola Ensslen. „Eine ...
weiterlesen "Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes"
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Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung …
weiterlesen "Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel"
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