Dr. Carola Ensslen

Mehr ankommende Geflüchtete: Afghanistan-Krise trifft Hamburg unvorbereitet

Von den über 3.000 in Hamburg im Jahr 2021 angekommenen afghanischen Geflüchteten sind rund 1.800 in Hamburg geblieben - allein im Dezember knapp 250. Dies ergibt sich aus einer Anfrage der Linksfraktion. Angesichts der Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan muss aber von weiteren Ankommenden ausgegangen werden.
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Bertini-Preis an Hamburger Schüler:innen: Beherzter Einsatz gegen Abschiebung

Am 27. Januar – dem Holocaust-Gedenktag – werden in jedem Jahr die Bertini-Preisträger:innen bekanntgegeben. Die Auszeichnung ist eine Anerkennung für junge Menschen mit Zivilcourage. Eines der vier Projekte, an die in diesem Jahr der Preis geht, ist die Kampagne „Wir geben EUCH nicht ab!“ von Schüler:innen der Hamburger Nelson-Mandela-Schule. Sie hatten sich im November 2021 gegen die drohende Abschiebung einer Mitschülerin und ihrer Familie in den Kosovo engagiert.
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Sparen bei Geflüchteten: Fragwürdige Leistungskürzungen in Unterkünften

Das Bundesverfassungsgericht überprüft derzeit, ob für Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben, der Regelsatz nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) um 10 Prozent gekürzt werden darf, wie es der Gesetzgeber es seit September 2019 vorsieht.
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Verhandlung vor dem Verfassungsgericht: Bürgerbegehren müssen respektiert und umgesetzt werden!

Heute findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das Volksbegehren der in der ersten Stufe erfolgreichen Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ durchgeführt werden darf.
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Abschiebung: Bürgerschafts-Gremien müssen Entscheidungen demokratischer gestalten

Gerade hat die beabsichtigte Abschiebung der Familie Nimonaj mit fünf in Deutschland geborenen Kindern ein Schlaglicht auf die Arbeit in Eingabenausschuss und Härtefallkommission geworfen. Mitschüler:innen und Lehrer:innen haben mit ihrem Protest eine negative Entscheidung vorerst verhindert.
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Altersfeststellungen: Misstrauen bei Geflüchten grenzt an Schikane

Im Jahr 2021 wurden 442 unbegleitete Geflüchtete in Obhut genommen. Bei 42 davon (also etwa 10 Prozent) wurden ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung veranlasst. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Ernüchterndes Ergebnis: In keinem einzigen Fall ergab diese Untersuchung, dass das angegebene Alter nicht zutraf.
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Abschiebungen in Hamburg: Behörden drücken sich vor Durchsuchungsbeschluss

Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss.
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Syrische Geflüchtete in bedrohlicher Lage

Tagtäglich setzt Carola Ensslen sich für die Rechte von Geflüchteten in Hamburg ein. Jetzt lud Patriarch Ignace Youssif III. Younan, Oberhaupt der katholischen Christen in Syrien, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion zum Gespräch ein.
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