Heike Sudmann

Um durchschnittlich 3,2 Prozent sollen die Preise im HVV steigen – das hat der Senat heute beschlossen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Viele Hamburger:innen können die explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten kaum noch stemmen
weiterlesen "HVV-Preiserhöhung: Senat setzt auf einen total falschen Weg"
Der lange überfällige Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans ist heute von Senator Kerstan vorgestellt worden. Der Stand der CO2-Emissionen bezieht sich dabei auf das Jahr 2020. Der Bericht selbst wird erst in den nächsten Tagen veröffentlicht. Eckpunkte für einen neuen Klimaplan will der Senat ebenso wie einen Entwurf für das Klimagesetz im Dezember 2022 beschließen.
weiterlesen "Klimaplan: Hoffen und Beschwören reichen nicht"
Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion nach der Gefährdung des Bahnverkehrs durch den Bau des Elbtowers ergibt, dass der Senat diese Gefahr überhaupt nicht ernst nimmt.
weiterlesen "Elbtower: Senat nimmt Gefährdung des Bahnverkehrs in Kauf"
Die Verkehrsminister:innen aus Bund und Ländern haben sich heute auf ihrer Konferenz in Bremerhaven auf ein Nachfolgemodell für das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket geeinigt. Für 49 Euro im Monat können demnach Abokarten-Besitzer:innen deutschlandweit den Nahverkehr nutzen. Neben den bereits vom Bund zugesagten 1,5 Mrd. Euro müsste nun die Minister:innenkonferenz über die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Ausbau entscheiden
weiterlesen "49-Euro-Ticket: (Fahrt)Richtung stimmt, Preis nicht."
Am 30.9.2022 mussten die Unterlagen des Unternehmens SIGNA über die Vorvermietung der Büro- und Hotelflächen im Elbtower der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt werden. In zwei aktuellen Anfragen der Linksfraktion und auch im Haushaltsausschuss am 5.10.22 hat der Senat nun offenbart, dass die Erfüllung der Vorvermietungsquote weder durch ihn noch durch die HafenCity Hamburg GmbH geprüft wird.
weiterlesen "Problemfall Elbtower: Senat ignoriert Einwände der DB und verzichtet auf Prüfungen"
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen.
weiterlesen "Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!"
Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt.
weiterlesen "Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin"
Senat und Hochbahn haben heute zum Spatenstich für die U5 eingeladen. In der auf umweltfreundlichem Graspapier gedruckten Einladung wird ein ‚historischer Augenblick‘, ‚ein Stück Stadtgeschichte‘ ‚ein Meilenstein für Hamburg auf dem Weg zu einer der modernsten und nachhaltigsten Städte‘ beschworen.
weiterlesen "U5: Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke"