DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Seit 50 Jahren wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nunmehr hat der Senat im Verkehrsausschuss mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie S32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Es ist politisch und aus Klimaschutzgründen unverantwortlich, die Bewohner:innen vor Ort weitere Jahrzehnte oder gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Bezug auf …
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Aktuelle Anfragen der Linksfraktion lassen die vermeintliche erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik des Senats wie Seifenblasen zerplatzen. Bis 2030 fallen jedes Jahr vier- bis fünftausend Wohnungen aus der Sozialbindung.
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Bei wichtigen Fragen zur Sternbrücke gibt sich der Senat weiterhin zugeknöpft, wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. Auf welchen Wert die im Jahr 2020 angegebenen Baukosten von 125 Mio. Euro und der Hamburger Anteil von 80 Mio. Euro gestiegen sind und ob für den Autoverkehr auf der Stresemannstraße weitere Häuser abgerissen werden sollen, will der Senat nicht sagen. Obwohl drei Jahre vergangen sind, kann der Senat keine Ergebnisse seiner Verkehrsplanung vorlegen.
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Vor wenigen Tagen hat die Hamburger Hochbahn AG (HHA) die Ausschreibungsunterlagen für den Bau der U5 von der Jarrestraße bis zu den Arenen (16 Haltestellen) veröffentlicht. Versteckt in den mehreren hundert Seiten Unterlagen finden sich Punkte, die bisher weder der Öffentlichkeit noch der Bürgerschaft mitgeteilt wurden.
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Die SAGA hat heute in einer Bilanzpressekonferenz das Jahresergebnis vorgestellt. Hamburgs Wohnungskonzern meldet wie in den Vorjahren über 200 Mio. Euro Jahresüberschuss. Im Jahr 2022 waren es konkret 218 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch bei der SAGA sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Statt die Mieten ehemaliger Sozialwohnungen bis zum Mittelwert des Mietenspiegels zu steigern, erwarte ich von der SAGA, dass sie die Sozialbindung und damit die günstigeren Mieten verlängert. Ziel der SAGA …
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Seit 50 Jahren wird den Stadtteilen Osdorf und Lurup eine Schienenanbindung versprochen. Nunmehr hat der Senat im Verkehrsausschuss mitgeteilt, dass die geplante S-Bahn-Linie S32/S6, die über Bahrenfeld, Lurup zum Osdorfer Born verlaufen soll, erst nach Inbetriebnahme des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels fahren kann. Der soll aber frühestens im Jahr 2040 fertig werden – wenn er denn wirklich finanziert und gebaut wird. Es ist politisch und aus Klimaschutzgründen unverantwortlich, die Bewohner:innen vor Ort weitere Jahrzehnte oder gar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Bezug auf …
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In der Drs. 22/11730 beantragt der Senat, dass die Bürgerschaft den Haushaltsplan 2023/2024 ändere, um die Kostenexplosion auf dem Teilabschnitt der geplanten U-Bahn U5 von Bramfeld bis zur City-Nord (U5 Ost) aufzufangen. Die Gesamtbaukosten für die U5 Ost sind um 63 Prozent gestiegen, aus den ursprünglich angegebenen Kosten von 1,75 Milliarden Euro für diesen nur knapp 6 Kilometer langen Abschnitt sind jetzt 2,85 Milliarden Euro geworden (Kostenstand 2023). Nicht erhöht hat sich der Nutzen-Kosten-Faktor für diesen Teilabschnitt. Weil der Faktor unter 1 liegt und damit die Voraussetzung…
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Vier Jahre nach dem Beschluss der Bürgerschaft hat der Senat noch keine einzige Veloroute mit den geforderten Piktogrammen gekennzeichnet. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft musste der Senat jetzt zugeben, dass erst im Herbst dieses Jahres mit einem entsprechenden Pilotprojekt begonnen werden soll. "Mit diesem Schneckentempo kommt die Mobilitätswende in Hamburg nicht voran. In anderen Städten werden in vier Jahren ganze Radwegenetze gebaut. Doch der Senat ist noch nicht mal in der Lage, seine eigenen Velorouten vernünftig sichtbar zu …
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Heike Sudmann

Bahn für Lurup und Osdorf JETZT – statt in 20 Jahren!

Hamburgs Desaster mit Wohnungsneubau und Mieten: Zu wenig günstiger Neubau und zu viele Mieterhöhungen bei der SAGA

Kosten und Pläne: Senat mauert bei der Sternbrücke

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SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!

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Statt Schrecken ohne Ende: U5 stoppen, Planung für Stadtbahnnetz aufnehmen

Velorouten-Piktogramme: Verkehrswende im Schneckentempo